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In wessen Verantwortung liegt der Betrieb einer stationären Maschine ohne Konformitätserklärung, die einer Fremdfirma zur Verfügung gestellt wird?

KomNet Dialog 23885

Stand: 20.05.2015

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen > Sichere Benutzung der Arbeitsmittel

Dialog
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Frage:

Ich übergebe einem Fremdunternehmen eine stationäre Maschine, die es in seinem Betrieb nutzt, um mit seinen Mitarbeitern Teile für mein Unternehmen zu produzieren. Diese Maschine habe ich bei einer Insolvenzversteigerung gekauft. Es existieren weder Betriebsanleitung noch Konformitätserklärung oder sonstige Dokumente. In wessen Verantwortung liegt jetzt der sichere Betrieb der Anlage? Also: Anforderungen gem. Anhang I der Betriebssicherheitsverordnung einhalten, Gefährdungsbeurteilung, Betriebsanweisung, Unterweisung der Mitarbeiter ..., wenn keine weiteren Vereinbarungen getroffen worden sind? In Verantwortung des Fremdunternehmens oder in meiner Verantwortung?

Antwort:

Grundsätzlich sind hier zwei Bereiche zu unterscheiden:

1. In Abhängigkeit des Baujahrs und ggf. erfolgter Änderungen an der Maschine unterliegt die Maschine der Maschinenrichtlinie. Für die Maschinensicherheit inkl. der Betriebsanleitung (Anforderungen gem. Anhang I der BetrSichV) ist der Hersteller der Maschine zuständig. Da Sie diese Maschine jetzt in den Verkehr bringen, müssen Sie die Sicherheit der Maschine gewährleisten.

Daher ist es wichtig, den Zustand der Maschine bei Übergabe zu dokumentieren und eine sicherheitstechnische Abnahme vor Ort durchzuführen, um im Schadensfall darlegen zu können, wie der Ist-Zustand bei Übergabe war. Ansonsten sind auftretende Defekte oder Manipulationen nicht mehr nachvollziehbar.

2. Die Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-, die maschinenbezogene Betriebsanweisung, sowie die Unterweisung der Mitarbeiter, die an der Maschine arbeiten sollen, sind durch das Fremdunternehmen zu erbringen.