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Ist ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Kaffeeautomat ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung? Wie geht man mit privaten Kaffeemaschinen um?

KomNet Dialog 23583

Stand: 09.02.2021

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfpflichtige Arbeitsmittel und Einrichtungen

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Frage:

A) Ist ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Kaffeeautomat, ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV, sofern es sich nicht um die eigentliche Aufgabe des Mitarbeiters handelt, Kaffeegetränke zu zubereiten. (Ich stelle meinen Mitarbeitern zur Motivation eine solche Maschine zur Verfügung, damit sie in ihrer Pause sich selbst bedienen können.) B) Ändert sich an der rechtlichen Situation etwas, wenn ich als Arbeitgeber regelmäßige Prüfungen z.B. gemäß der DGUV Vorschrift 3 durchführen lasse und damit das Gerät ja dulde bzw. in meine betriebliche Prüforganisation mit einbinde. C) Wie geht man mit privat mitgebrachten Kaffeemaschinen etc. um, da der Arbeitgeber laut § 5 Abs. 4 die Verwendung ja ausdrücklich gestatten muss. Bedeutet das auch die Einbindung in die Prüforganisation und Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung?

Antwort:

Grundsätzlich muss zunächst unterschieden werden, ob die Geräte dienstlich oder privat zur Verfügung gestellt werden.


Die Prüfung von Arbeitsmitteln ist rechtlich in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Die BetrSichV gilt grundsätzlich für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit. Das von Ihnen aufgeführte ortsveränderliche elektrischen Betriebsmittel, wie z. B. der Kaffeeautomat oder eine einfache Kaffeemaschine, Mikrowelle, Wasserkocher etc. ist, wenn es vom Arbeitgeber z. B. in einer Teeküche oder zur freien Nutzung in einer Wohnung bereitgestellt wird, als Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV anzusehen und demzufolge gemäß BetrSichV wiederkehrenden Prüfungen zu unterziehen.


Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 BetrSichV ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmittel, wie z. B. im vorliegenden Fall für den Kaffeeautomat, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.


In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS), neben der TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung", insbesondere die TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen", das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention", die DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel", die DGUV Information 203-070 "Wiederholungsprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel", die DGUV Information 203-049 "Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel" sowie die Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitungen der Hersteller von Anlagen, Teilen von Anlagen und Arbeitsmitteln, im vorliegenden Fall für den Kaffeeautomat einzubeziehen.


Mit der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber u. a. auch Art, Umfang und Prüffristen der Arbeitsmittel, im vorliegenden Fall für den Kaffeeautomat sowie die Qualifikation des Prüfenden (TRBS 1203 "Befähigte Personen") festlegen. Abweichungen vom "Technischen Regelwerk" der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften bzw. von den Vorgaben in der Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitung des Herstellers des Arbeitsmittel, im vorliegenden Fall des Kaffeeautomaten, sind grundsätzlich möglich, müssen aber in der Gefährdungsbeurteilung gerichtsfest dokumentiert werden. Da im Schadensfall solche Abweichungen oft sehr kritisch hinterfragt werden, empfehlen wir, solche Abweichungen im Vorfeld mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde und dem zuständigen Unfallversicherungsträger abzustimmen.


Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriesärztin/ den Betriebsarzt unterstützen lassen.


Die privat mitgebrachten und genutzten ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel/Gerätschaften/Elektrogeräte fallen nicht unter den Geltungsbereich der BetrSichV. Prüfungen gemäß BetrSichV sind verpflichtend nicht notwendig. Im Rahmen der o. g. Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG muss der Arbeitgeber allerdings auch ermitteln, ob von den privat mitgebrachten und betriebenen Betriebsmitteln/Gerätschaften/Elektrogeräten eine Gefährdung (z. B. auch eine Brandgefahr) für die Beschäftigten ausgeht und die erforderlichen Maßnahmen auch in diesen Fällen eigenverantwortlich festlegen. Ein Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung könnte z. B. sein, dass eine regelmäßige sicherheitstechnische Überprüfung der privat mitgebrachten und betriebenen Betriebsmittel/Gerätschaften/Elektrogeräte analog auf der Grundlage der o. g. DGUV Vorschrift 3 bzw. den DGUV Informationen 203-070 und 203-049 durchgeführt wird.