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KomNet-Wissensdatenbank

Wie ist eine Unternehmensgruppe definiert? Gilt die Umsetzung eines Druckgerätes innerhalb einer Firma als Inverkehrbringen?

KomNet Dialog 2357

Stand: 12.11.2007

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Produkte > Sichere Produkte

Dialog
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Frage:

1. Im § 7 (1) Pkt. 5 der 14. GSGV wird die Unternehmensgruppe genannt. Welche genaueren Charakteristika sind damit verbunden? 2. Wo liegen hier die rechtlichen Schwerpunkte und welche Unterscheidung gibt es zur Def. Unternehmen? 3. Kann ein in Betrieb befindliches Druckgerät (entweder Bestandschutz/ oder in Verkehr gebracht) von einem Standort an einen anderen Standort innerhalb einer großen Firma umgesetzt werden, ohne erneut in Verkehr gebracht werden zu müssen? Zusatzfrage: Bitte um Ergänzung der Antwort zu 3.: Der Wechsel des Standortes betrifft die Änderung der Postleitzahl, also von einer Firma zu einer anderen Firma innerhalb eines großen Unternehmens. (Die erneute Inbetriebnahmeprüfung bleibt unbenommen.)`

Antwort:

Momentan lässt sich die Frage nur mit dem zusätzlichen Verweis auf den § 17 Abs. 5 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes beantworten. Hier werden weitere Kriterien genannt. Eine präzisere Definition liegt hier nicht vor.

Ein im Betrieb befindliches Druckgerät kann innerhalb des Unternehmens umgesetzt werden ohne erneut in den Verkehr gebracht zu werden, wenn die Vorschriften zum Inverkehrbringen bereits erstmalig eingehalten worden waren und die Dokumentation vorliegt. Es ist sicherzustellen, dass keine Änderungen am Druckgerät und seiner Betriebsweise vorgenommen werden. Es wird hier davon ausgegangen, dass sich die Frage auf eine erneute Prüfung vor Inbetriebnahme am neuen Standort des Druckgerätes bezieht, sogenannter innerbetrieblicher Ortswechsel eines Druckbehälters. Der Ortswechsel eines Druckbehälters erfordert eine erneute Prüfung vor Inbetriebnahme, wenn sich die z.B. Aufstellungs-, Montage- und Installationsbedingungen verändert haben. Gleiches gilt, wenn die Betriebsweise und das verwendete Fluid verändert worden ist.

Bei der Änderung der Postleitzahl handelt es sich um die Änderung des Ortes, also von einer Stadt in eine andere. Damit handelt es sich um einen Ortswechsel, welcher nicht als innerbetrieblicher Ortswechsel verstanden werden kann, auch wenn es sich um ein Unternehmen handelt. Damit ist das Druckgerät, der Druckbehälter, an einen neuen Aufstellungsort verbracht worden und ist der Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Betriebssicherheitsverordnung, durch die zugelassene Überwachungsstelle unterziehen zu lassen.

Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik – LASI gibt mit den Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) Informationen zur Betriebssicherheitsverordnung bekannt, Internet:
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/bp/good_practice/DownloadPraxishilfen/BSV_Leitlinien.pdf

Stand: November 2007