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KomNet-Wissensdatenbank

Wie ist die Aufteilung der Verantwortung bei der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zwischen Subunternehmer und Auftraggeber?

KomNet Dialog 23453

Stand: 22.05.2015

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

Dialog
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Frage:

Wir sind ein Subunternehmen im KEP-Dienst (Kurier-Express-Paket-Dienst) und haben eine Frage hinsichtlich der Verantwortung von Subunternehmer und Auftraggeber. Der § 20a Fahrpersonalverordnung wurde am 09.03.2015 um folgenden Passus ergänzt: "Die an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen haben mit dem Ziel, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Der jeweilige Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Vorschriften einhält. Er hat sich vor dem Vertragsabschluss mit einem Verkehrsunternehmen und während der Vertragslaufzeit in angemessenen Zeitabständen darüber zu vergewissern und darauf hinzuwirken, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen aufgrund seiner personellen und sachlichen Ausstattung sowie seiner betrieblichen Organisation in der Lage ist, die vorgesehenen Transportaufträge unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen." Welche Auswirkung hat diese Änderung für uns hinsichtlich der Aufteilung der Verantwortung zwischen Subunternehmen und Auftraggeber?

Antwort:

§ 20a Absatz 2 Fahrpersonalverordnung - FPersV hat den in der Beförderungskette beteiligten Unternehmen bereits bisher eine Mitverantwortung für die Einhaltung der Sozialvorschriften zugewiesen, diese war jedoch nicht näher konkretisiert. Dies führte nach Erkenntnissen der Aufsichtsbehörden dazu, dass die Mitverantwortung häufig nicht in gebotenem Maße wahrgenommen wurde.

Mit der von Ihnen zitierten Ergänzung in Absatz 2 wurde die Verpflichtung zur Wahrnehmung der Mitverantwortung konkretisiert, um den in einer Beförderungskette beteiligten Unternehmen zu verdeutlichen, dass sie zusammen zu arbeiten haben und in welcher Weise Auftraggeber tätig werden müssen, damit die Sozialvorschriften im Straßenverkehr durch ein beauftragtes Verkehrsunternehmen eingehalten werden.

Mit der Konkretisierung der Mitverantwortung des Hauptauftragnehmers (bzw. des Auftraggebers gegenüber seiner Subunternehmen) ändert sich nichts daran, dass die primäre Verantwortung für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr beim jeweiligen Verkehrsunternehmen bzw. bei dem Unternehmer liegt, der Fahrpersonal beschäftigt. Es ist also nicht Aufgabe des Hauptauftragnehmers, bei beauftragten Subunternehmen die Nachweise über die Lenk- und Ruhezeiten zu kontrollieren, Disposition für einzelne Fahrten zu überprüfen oder gar vorzugeben.
Bereits bei der Vertragsgestaltung kann der Auftraggeber mit einem Subunternehmen Einzelheiten der Zusammenarbeit sowie Auskunftspflichten des Subunternehmens festlegen. (Diese Möglichkeit sollte der Auftraggeber im eigenen Interesse nutzen.)

Für die Aufsichtsbehörden werden durch die Konkretisierung die Möglichkeiten der Kontrolle und zur Einforderung der Mitverantwortung beim Hauptauftragnehmer verbessert. Sollte die Aufsichtsbehörde bei einem Subunternehmen feststellen, dass es wiederholt gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr verstößt, wird beim Hauptauftragnehmer kritisch zur hinterfragen sein, ob und in welcher Weise er seiner Verpflichtung nach § 20a Abs. 2 Fahrpersonalverordnung nachkommt.