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Ist das Umfüllen von Restabfall auf öffentlichen Straßen erlaubt? Welche arbeitsschutzrechtlichen Bedenken gibt es?

KomNet Dialog 2340

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Gefährdungen

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Frage:

Meine Firma erbringt unter anderem Dienstleistungen für Abfallentsorgungsunternehmen/Landkreise/Kommunen. Aktuell liegt mir eine Ausschreibung eines Landkreises vor. Ausgeschriebene Leistung ist die Verteilung neuer Abfallbehälter (MGB) und Einsammlung der alten Behälter. Alte Behälter sollen nur völlig entleert zurückgenommen werden, sollten befüllte alte Restabfallbehälter vorgefunden werden, so ist der Inhalt auf der Straße in die neuen Behälter umzufüllen. Meine Fragen: ist das Umfüllen von Restabfall auf öffentlichen Straßen überhaupt erlaubt? Welche arbeitsschutzrechtlichen Bedenken gibt es?

Antwort:

Untersuchungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin - BAuA haben ergeben, dass bei der Hausmüllentsorgung davon auszugehen ist, dass dabei mit biologischen Arbeitsstoffen mindestens der Risikogruppe 2 (Biostoffverordnung) und höher umgegangen wird. Demzufolge ist die Anfrage unter mehreren Rechtsaspekten zu beurteilen - dem verkehrsrechtlichen und dem biostoff-/gefahrstoffrechtlichen sowie auch dem abfall- und dem gefahrgutrechtlichen Aspekt. Hinsichtlich des biostoff-/gefahrstoffrechtlichen Aspektes bestehen bei Bereitstellung entsprechender persönlicher Schutzausrüstung sowie den entsprechenden Hilfsmitteln zum Heben von Lasten bis zu ca. 150 kg keine Bedenken. Eine Erlaubnis für das Umfüllen ist aus biostoffrechtlicher Sicht nicht notwendig. Gleiches gilt aus gefahrgutrechtlicher Sicht. Die Stellungnahme des Ausschusses für biologische Arbeitsstoffe . ABAS zum manuellen Sortieren von Abfällen außerhalb von speziellen Anlagen wird auf den Internetseiten der BAuA unter http://www.baua.de/prax/index.htm angeboten. Dort sind auch die technischen Regeln für biologische Arbeitsstoffe, u.a. TRBA 500 Allgemeine Hygienemaßnahmen: Mindestanforderungen erhältlich. Hinsichtlich der abfall- und verkehrsrechtlichen Vorschriften kann von hier keine Auskunft gegeben werden. Diesbezüglich sollten Sie sich ggf. an die zuständigen Abfall- und Straßenverkehrsbehörden des Kreises wenden. Stand: 07.01.2004