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Kann es für mich nachteilig ausgelegt werden, wenn ich die Schwangerschaft dem Arbeitgeber erst nach Ablauf der Probezeit mitteile?

KomNet Dialog 23365

Stand: 13.05.2015

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Mitteilung der Schwangerschaft

Dialog
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Frage:

Ich befinde mich bis zum 15. April in der Probezeit. Ich habe einen auf 4 Jahre befristeten Arbeitsvertrag. Die ersten sechs Monate des Vertrages gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Nach dem Ende der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis von jeder Partei mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Am letzten Tag der Probezeit findet ein Personalgespräch statt, bei welchem ich die Schangerschaft mitteilen könnte. Ich habe aber Bedenken, ob mein Arbeitgeber, da juristisch sehr versiert, einen Grund für eine außerordentliche Kündigung finden kann und ich damit gekündigt werde. Kann es für mich nachteilig ausgelegt werden, wenn ich dem Arbeitgeber die Schwangerschaft erst nach Ablauf der Probezeit mitteile?

Antwort:

Im § 5 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist geregelt, dass die werdende Mutter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen sollte. Es besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Die werdende Mutter verzichtet aber auf Schutzrechte des Mutterschutzgesetzes, wenn sie dem Arbeitgeber die Schwangerschaft nicht mitteilt.

Auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann als herrschende Auffassung gesagt werden, dass eine Schwangerschaft nicht bekannt gegeben werden muss und dass es rechtswidrig wäre, wenn der Arbeitgeber später auf die für ihn überraschende Mitteilung der Schwangerschaft mit Schwierigkeiten reagieren würde. Es gibt aber auch Auffassungen, die es als einen Verstoß gegen "Treu und Glauben" für den Fall ansehen, wenn vorauszusehen wäre, dass die Schwangerschaft z. B. Beschäftigungsverbote zur Folge hätte, welche den Arbeitgeber zwängen, eine Vertretung für einen erheblichen Zeitraum zu sorgen.

Bei Probearbeitsverhältnissen kommt es darauf an, ob sie befristet abgeschlossen worden sind oder ob es sich um die Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses handelt. Für Probearbeitsverhältnisse im Rahmen von unbefristeten Arbeitsverhältnissen gilt das Mutterschutzgesetz uneingeschränkt. In beiden Fällen unterliegt das Arbeitsverhältnis während der Probezeit dem Kündigungsschutz. Nach Ablauf der Probezeit ist bei befristeten Probearbeitsverhältnissen die Berufung auf die Beendigung der Befristung unzulässig, wenn sie wegen der Schwangerschaft erfolgt.

Sie können sich zwecks einer individuellen Beratung auch an die zuständige mutterschutzrechtliche Aufsichtsbehörde wenden. Dies sind die jeweiligen Arbeitsschutzverwaltungen der einzelnen Bundesländer, z.B. in Nordrhein-Westfalen die Dezernate 56 der Bezirksregierungen. Bzgl. einer arbeitsrechtlichen Beratung müssten Sie sich an einen Vertreter der rechtsberatenden Berufe (z.B. Fachanwalt für Arbeitsrecht) wenden. Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gewerkschaft.

Auf den vom Bundesfamilienministerium herausgegebenen Leitfaden zum Mutterschutz möchten wir hinweisen.