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KomNet-Wissensdatenbank

Ist die Video-Überwachung des Arbeitsplatzes zulässig?

KomNet Dialog 2326

Stand: 06.12.2011

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.5) > Sonstige Fragen (8.5.2)

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Frage:

Ist die Video-Überwachung des Arbeitsplatzes zulässig?

Antwort:

Aus Sicht des Arbeitsschutzes ist eine Videoüberwachung im Allgemeinen nicht wünschenswert. Es gibt inzwischen genügend Erfahrungen dahingehend, dass eine Dauerüberwachung der Menschen zu einem Dauerstress und damit zu gesundheitlichen Problemen und letztlich zu einer Verringerung der Leistungsfreude und Leistungsmotivation führt. Im Sinne eines effektiven Arbeitsschutzmangements innerhalb einer guten Unternehmenskultur, die für Mensch und Unternehmen zu größtmöglichem Erfolg führen soll, ist sie abzulehnen. Wo Kommunikation per Video stattfinden soll, sollten beide Seiten ihr ausdrückliches Einverständnis für eine entsprechend begrenzte Zeit geben (Videokonferenz). Es gibt allerdings spezielle Ausnahmen, wo beide Seiten ausdrücklich eine Überwachung wünschen könnten: Bei Alleinarbeitern könnte es eine besondere Notwendigkeit zu einer Fernbeobachtung geben, wenn eine Gefährdung dieses Mitarbeiters vorliegt. Oder: Besonders sicherheitsrelevante Bereiche eines Unternehmens könnten eine Fernüberwachung notwendig machen.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz - BDSG ist eine allgemeine Video-Überwachung des Arbeitsplatzes (Büro) grundsätzlich nicht zulässig, da sie einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt.
§ 4 BDSG: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. 
§ 6b BDSG: Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.
(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.
(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat z..B. in seinem Beschluss vom 29. Juni 2004 (Az. 1 ABR 21/03) entschieden,  dass  eine dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung der Belegschaft eines Briefzentrums unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist. Auf die entsprechende Entscheidung  des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - , - 1 BvR 1254/07 -  zum  Erfassen von Kfz-Kennzeichen weisen wir hin: www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html

Hinweis: Konkretere Regelungen bezüglich der Videoüberwachung an Arbeitsplätzen sind durch das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, welches im Entwurf vorliegt und noch nicht in Kraft getreten ist, zu erwarten (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/08/beschaeftigtendatenschutz.html  , http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Regelung_des_Beschäftigtendatenschutzes).

Auf die umfangreichen Informationen der Broschüre "Arbeitnehmerdatenschutz" von August 2009 des DGB weisen wir hin (https://www.dgb-bestellservice.de/besys_dgb/pdf/DGB31098.pdf).

Weitergehende Fragestellungen sollten mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten (sofern vorhanden) oder durch Kontaktaufnahme mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geklärt werden. Für den Bund finden Sie diesen unter www.bfd.bund.de/ ; die (Internet-) Adressen der Landesdatenschutzbeauftragten unter www.bfdi.bund.de/cln_118/DE/AnschriftenUndLinks/Landesdatenschutzbeauftragte/Landesdatenschutzbeauftragte_node.html