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Wie werden geringfügig Beschäftigte bei der Festlegung der Mitarbeiter für die Anzahl der Sicherheitsbeauftragten bewertet?

KomNet Dialog 23259

Stand: 04.03.2015

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Sicherheitsbeauftragte

Dialog
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Frage:

Ab 21 Mitarbeiter hat der Betrieb mindestens einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Wie werden geringfügig Beschäftigte bei der Festlegung der Mitarbeiter bewertet?

Antwort:

Grundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist der § 22 SGB VII dort heißt es:

In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Als Beschäftigte gelten auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 12 Versicherten. In Unternehmen mit besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger anordnen, dass Sicherheitsbeauftragte auch dann zu bestellen sind, wenn die Mindestbeschäftigtenzahl nach Satz 1 nicht erreicht wird. Für Unternehmen mit geringen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger die Zahl 20 in seiner Unfallverhütungsvorschrift erhöhen.

Diese Forderung findet sich auch in § 20 DGUV Vorschrift 1"Grundsätze der Prävention"  und unter dem Punkt 4.2 DGUV Regel 100-001.

In keiner der genannten Vorschriften findet eine Unterscheidung zwischen Beschäftigten und geringfügig Beschäftigten statt. Somit sind beide gleichwertig in die Berechnung mit einzubeziehen.