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Ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie für Krankenhausärzte direkt anzuwenden oder gibt es eine Übergangsfrist?

KomNet Dialog 2324

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.1.8)

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Frage:

Ich arbeite als Arzt im Krankenhaus. Seit 1.1.04 ist das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft deutet § 25 dieses neuen Gesetzes so, dass fuer eine Uebergangsfrist von 2 Jahren alles beim Alten bleiben kann. Meine Kollegen und ich sind aber an einer Umsetzung schon jetzt interessiert und glauben, dass Gesetz und EU-Arbeitszeitrichtlinie bereits jetzt gelten und anzuwenden sind. Wie ist Ihre Meinung?

Antwort:

Es wurde tatsächlich eine Übergangsfrist von 2 Jahren eingeräumt, allerdings nur für tarifgebundene Organisationen. In diesen zwei Jahren sollten die Tarifparteien neue Rahmenbedingungen für die Umsetzung schaffen. Selbstverständlich können früher Umsetzungen erfolgen, sofern Arbeitgeber und Betriebsrat eine entsprechende Betriebsvereinbarung schließen. Tarifungebundene Organisationen müssen das Urteil ab 1.1.2004 umsetzen. Stand: 30.01.2004