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Wie muss die Dokumentation der Prüfung eines elektrischen Betriebsmittels aussehen? Muss sie vom Prüfer unterschrieben werden?

KomNet Dialog 23227

Stand: 09.09.2015

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Durchführung von Prüfungen

Dialog
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Frage:

Muss ein Prüfprotokoll, z.B. bei Prüfungen elektrischer Betriebsmittel, schriftlich von der befähigten Person unterschrieben werden? In der TRBS 1201 steht nur, dass der Name des Prüfers angegeben werden muss. Wie muss eine Prüfungsdokumentation aussehen?

Antwort:

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmittel, im vorliegenden Fall für die Prüfung eines elektrischen Arbeitsmittels, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.

In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS, neben der TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung", insbesondere die TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen" ff., das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, wie z. B. die DGUV Vorschrift 1"Grundsätze der Prävention" (bisher BGV A1), die DGUV Regel 100-001"Grundsätze der Prävention" (bisher BGR A1), die DGUV Vorschrift 3"Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (bisher BGV A3) sowie die Betriebs- bzw. Bedienungsanleitungen der Hersteller der elektrischen Arbeitsmittel einzubeziehen.

Mit der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber u. a. auch Art, Umfang und Prüffristen der elektrischen Arbeitsmittel sowie die Qualifikation des Prüfenden (TRBS 1203 "Befähigte Personen") ebenso festlegen wie die Art und Form der Dokumentation. Abweichungen von den TRBS sowie vom "Technischen Regelwerk" der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften bzw. von den Vorgaben in der/den Betriebsanleitung/en der/s Hersteller/s der elektrischen Arbeitsmittel sind grundsätzlich möglich, müssen aber in der Gefährdungsbeurteilung hinreichend dokumentiert werden. Da im Schadensfall solche Abweichungen oft sehr kritisch hinterfragt werden, empfehlen wir, solche Abweichungen im Vorfeld mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde und dem zuständigen Unfallversicherungsträger abzustimmen.

Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG hinreichend zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützen lassen.

Hinweise:
Weitere Hinweise finden Sie in den berufsgenossenschaftlichen Informationen DGUV Information 203-070 "Wiederholungsprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel" (bisher BGI 5090) oder in der DGUV Information 203-049"Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel" (bisher BGI/GUV-I 8524).

Fazit:
Wir teilen Ihre Sichtweise, dass, wie in der TRBS 1201 beschrieben, in der Dokumentation der durchgeführten Prüfungen nur die Namensnennung des "Prüfers/der befähigten Person" zu nennen ist. Eine Unterschrift des "Prüfers/der befähigten Person" ist insofern nicht erforderlich.

Wir machen aber auf § 5 Abs. 3 der DGUV Vorschrift 3 aufmerksam:
"...
(3) Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft ist ein Prüfbuch mit bestimmten Eintragungen zu führen.
..."


Nach unserer Auffassung hat dadurch die zuständige Berufsgenossenschaft zumindestens theoretisch die Möglichkeit, weitergehende Anforderungen zu stellen. Wir empfehlen Ihnen daher, weitere Detailfragen zur Thematik mit Ihrer Berufsgenossenschaft im direkten Kontakt abzustimmen.