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Ist es gestattet, dass die technische Rufbereitschaft in einem Krankenhaus nach einem achtstündigen Arbeitstag die Stunden Ruhezeit durch mehrere Einsätze unterbrechen darf?

KomNet Dialog 22562

Stand: 29.11.2014

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Ruhezeiten

Dialog
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Frage:

Ist es gestattet, dass die technische Rufbereitschaft in einem Krankenhaus nach einem achtstündigen Arbeitstag die elf Stunden Ruhezeit durch mehrere Einsätze unterbrechen darf? Die Pause bis zum Dienstbeginn andern Tags beträgt insgesamt 15 Stunden. Wieviele Stunden muss die Pause zwischen den Einsätzen dauern? Ist diese Regelung mit der Unfallkasse und der Gewerbeaufsicht abzustimmen?

Antwort:

Die Dauer der täglichen Ruhezeit ist in § 5 Arbeitszeitgesetz - ArbZG - geregelt. Die tägliche Ruhezeit darf nicht durch Arbeitszeiten des Mitarbeiters unterbrochen werden.

Allerdings sagt § 5 Abs. 3 auch, dass die Ruhezeit in Krankenhäusern "... auf die Hälfte der Zeit, also mindestens 5,5 Stunden, reduziert werden kann, wenn die fehlende Ruhezeit zu anderen Zeiten wieder ausgeglichen wird."

Der Kommentar Anzinger / Koberski sagt zu dieser Situation, dass sich die Ausnahme nicht nur auf das Pflegepersonal beschränkt.

Fazit:
Die technische Rufbereitschaft muss zwischen 2 Schichten eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 5,5 Stunden haben. Gegebenenfalls muss die nächste Schicht entsprechend später begonnen werden. (Hinweis: der Arbeitgeber braucht dann aber die fehlende Zeit nicht zu bezahlen, weil hier gesetzliche Zwänge vorliegen).

Zum späteren Zeitpunkt muss die Ruhezeit dann als Ausgleich für die Kürzung 16,5 Stunden betragen.

Diese Vorgehensweise ist im Gesetz geregelt und muss daher nicht mit einer Behörde abgestimmt werden.