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Muss jedes neuangeschaffte ortsveränderliche und ortsfeste elektrische Betriebsmittel vor dem erstmaligen Einsatz geprüft werden?

KomNet Dialog 22466

Stand: 11.11.2016

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfpflichtige Arbeitsmittel und Einrichtungen

Dialog
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Frage:

Müssen neue ortsveränderliche und ortsfeste elektrische Betriebsmittel vor dem erstmaligen Einsatz nach BGV A3 geprüft werden und wie gestaltet sich der Prüfumfang? Beispiel: Muss jede im deutschen Fachhandel neu gekaufte Mehrfachverlängerung vor deren erster Inbetriebnahme von einer befähigten Person nach BGV A3 geprüft werden?

Antwort:

Ja.

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - in Verbindung mit § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmittel, hier z. B. auch neue ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.

In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS, neben der TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung", insbesondere die TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen", das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, wie z. B. die DGUV Vorschrift "Grundsätze der Prävention", die DGUV Regel "Grundsätze der Prävention", die DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" sowie die Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitungen der Hersteller von ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln einzubeziehen. (Das berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk finden Sie unter www.dguv.de/publikationen)

Mit der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber u. a. auch Art, Umfang und Prüffristen der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel sowie die Qualifikation des Prüfenden (TRBS 1203 "Befähigte Personen") festlegen. Abweichungen vom "Technischen Regelwerk" der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften bzw. von den Vorgaben in der/den Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitung/en der/s Hersteller/s der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel sind grundsätzlich möglich, müssen aber in der Gefährdungsbeurteilung hinreichend dokumentiert werden. Da im Schadensfall solche Abweichungen oft sehr kritisch hinterfragt werden, empfehlen wir, solche Abweichungen im Vorfeld mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger abzustimmen.

Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützten lassen.

Fazit:
Mit einer Bescheinigung vom Hersteller oder Errichter, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift entsprechend beschaffen sind, wird nicht ausgeschlossen, dass ein Transportschaden bzw. Montagefehler vorliegt. Nach unserer Auffassung ist das elektrische Betriebsmittel somit auch vor der Inbetriebnahme entsprechend zu prüfen. Der Umfang der Prüfung ist mittels der Gefährdungsbeurteilung festzulegen.

Hinweise:
Weitere Hinweise finden Sie in der DGUV Information 203-070 "Wiederholungsprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel" oder in der DGUV Information 203-049 "Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel". Das berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk finden Sie unter www.dguv.de/publikationen