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Welche Auswirkungen hat das außer Kraft treten der VbF für KFZ-Werkstätten, Lackierereien und Baumärkte?

KomNet Dialog 2239

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Entzündliche Flüssigkeiten > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.2.2)

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Frage:

Praktische Auswirkungen des Außerkrafttretens der VbF und Übergang auf BetrSichV/GefStoffV Absch. V /8 für Betreiber von - kleinen Kfz-Werkstätten/Autohäusern (teilweise offener Umgang mit mind. entzündlichen Flüssigkeiten)und - Lackierereien - Baumärkten mit Warenlager und Zentrallägern - Abhängigkeit von Bertiebsgröße? Was müssen die Betreiber solcher Betriebsstätten nun tun? Gibt es da überhaupt praktische Auswirkungen? Welche Übergangsfristen gelten für die Kennzeichnung der `Brennbaren Flüssigkeiten` nach GefstoffV? 31.12.2007?

Antwort:

Direkte praktische Auswirkungen hat das Außerkrafttreten der VbF und der Übergang auf die BetrSichV/GefStoffV zunächst insofern, dass sich die Mengen für die erlaubnisbedürftige Lagerung verändert haben. War nach der VbF ein Lager bereits ab 1000 Litern Lagervolumen erlaubnisbedürftig, so ist dies nach der BetrSichV eine Lageranlage ab 10.000 Liter hoch- oder leichtentzündlicher Flüssigkeit. Überwachungsbedürftige Anlagen, die vor dem 01.01.2003 legal betrieben worden sind, können gemäß § 27 BetrSichV weiter betrieben werden. Für die Lagerung und den Umgang von brennbaren Flüssigkeiten gelten die vorhandenen technischen Regeln zunächst weiter, bis diese vom Ausschuss für Betriebssicherheit geändert worden sind. Kann die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphären nicht sicher verhindert werden (§ 16 GefstoffV), muss vom Arbeitgeber bis zum 31.12.2005 für die entsprechenden Bereiche unabhängig von der Betriebsgröße das Explosionsschutzdokument gemäß § 6 BetrSichV erstellt werden. Eine Erweiterung der Regelungen gegenüber der VbF stellen die wassermischbaren Flüssigkeiten dar. Wurden die wassermischbaren brennbaren Flüssigkeiten mit einem Alkoholanteil von weniger als 82% (vergleiche hierzu § 2 Abs. 1 Nr. 3 VbF) von der VbF ausgenommen, so werden diese heute vom Regelungsumfang der BetrSichV erfasst, solange der Flammpunkt der Flüssigkeiten kleiner als 21°C ist. Hinsichtlich der Kennzeichnung der brennbaren Flüssigkeiten nach der GefStoffV gilt, dass die brennbaren Flüssigkeiten neben der Kennzeichnung nach der VbF bereits nach altem Recht auch die Einstufung und die Kennzeichnung nach der GefStoffV aufweisen mussten. Somit sollten die erforderlichen Kennzeichnungen auf dem Behältnis und dem Sicherheitsdatenblatt vorhanden sein.