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KomNet-Wissensdatenbank

Vorgehensweise bei der Umstellung eines genehmigungsbedürftigen VbF-Lagers auf die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung

KomNet Dialog 2236

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Entzündliche Flüssigkeiten > Lagerung entzündlicher Flüssigkeiten

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Frage:

Wir betreiben ein genehmigungsbedürftiges Lager für brennbare Flüssigkeiten nach VbF (alt). In diesem Lager werden max. 3000 l brennbare Flüssigkeiten in verkehrsrechtlich zugelassenen ortsbeweglichen Gefäßen aktiv gelagert (d.h. hier darf auch um- und abgefüllt werden). Wir wollen dieses Lager auf die betrieblichen Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung umstellen (so dass die Prüfung durch Sachverständige des TÜV entfällt), da eine Überwachungsbedürftigkeit erst ab 10.000 l besteht. Wie geht man in der Praxis da vor? In diesem Lager ist auch eine explosionsgeschützte Elektroanlage vorhanden (Beleuchtung, Lüftung, Ex-Zone 1). Ist diese Ex-Anlage weiterhin überwachungsbedürftig (Abschnitt 3), auch wenn das Lagervolumen unter 10.000 l (hoch- und leichtendzündliche Flüssigkeiten) sinkt?

Antwort:

Die Lagerung ist keine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung . BetrSichV (§1 Abs.2 Nr.4 BetrSichV), d.h. es ist keine Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle erforderlich. Für die im Lager vorhandenen Arbeitsmittel müssen Art, Umfang und Fristen der Prüfungen durch befähigte Personen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden (§ 10 BetrSichV). Bei der elektrischen Anlage des Lagers handelt es sich um eine überwachungsbedürftige Anlage in einem explosionsgefährdeten Bereich, wenn die unter §1 Abs.2 Satz 1 Nr.3 BetrSichV genannten Voraussetzungen vorliegen. Diese Anlagen unterliegen einer Abnahmeprüfung (§ 14 Abs. 3 Nr.1 BetrSichV) und wiederkehrenden Prüfungen (§ 15 Abs. 15 BetrSichV) durch eine befähigte Person. Nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe-VAwS ist eine Prüfung durch einen Sachverständigen weiterhin erforderlich. Zuständig ist hierfür aber die Untere Wasserbehörde. Erläuterungen zur Betriebsicherheitsverordnung werden mit der LASI-UA4-Leitlinie zur Betriebssicherheitsverordnung . BetrSichV, Internet: http://lasi.osha.de/docs/Leitlinien_BetrSichV_02_04.pdf ) angeboten.