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Müssen ortsveränderliche elektrische Arbeitsmittel, die mit einem CE Kennzeichen versehen sind, vor der ersten Inbetriebnahme einer Prüfung nach DGUV Vorschrift 3 unterzogen werden?

KomNet Dialog 22314

Stand: 20.12.2016

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfpflichtige Arbeitsmittel und Einrichtungen

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Frage:

Müssen ortsveränderliche elektrische Arbeitsmittel, die mit einem CE Kennzeichen versehen sind, vor der ersten Inbetriebnahme einer Prüfung nach DGUV Vorschrift 3 unterzogen werden?

Antwort:

Eine Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel ist vor der ersten Inbetriebnahme in der Regel nicht erforderlich.

Begründung:

Hinsichtlich Ihrer Fragestellung ist zwischen dem Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger (DGUV Vorschrift 3  "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel") und dem staatlichen Recht (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) zu unterscheiden.

In Bezug auf die DGUV Vorschrift 3 sind der § 5 Abs.4 und die zugehörige Durchführungsanweisung relevant:

"Die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme... ist nicht erforderlich, wenn dem Unternehmer vom Hersteller oder Errichter bestätigt wird, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel den Bestimmungen dieser Unfallverhütungsvorschrift
entsprechend beschaffen sind.
"

"Die Bestätigung des Herstellers oder Errichters bezieht sich auf betriebsfertig installierte oder angeschlossene Anlagen, Betriebsmittel und Ausrüstungen. Sie kann in der Regel nur vom Errichter abgegeben werden, da nur er die für den sicheren Einsatz der Anlage maßgebenden Umgebungs- und Einsatzbedingungen kennt.
Zu unterscheiden von der hier geforderten Bestätigung ist die Lieferbestätigung des Herstellers oder Lieferers bei der Lieferung von anschlussfertigen elektrischen Betriebsmitteln. Für diese Lieferbestätigung reicht es aus, wenn der Hersteller oder Lieferer auf Verlangen nachweist, dass der gelieferte Gegenstand den Verordnungen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz entspricht, z.B. durch eine Konformitätserklärung, in der die Einhaltung der einschlägigen elektrotechnischen Regeln bestätigt wird.
"


Nach staatlichem Recht ist die Prüfung von Arbeitsmitteln im § 14 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV geregelt.  Eine Prüfung vor Inbetriebnahme wird hier nur dann gefordert, wenn die Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt. Neue ortsveränderliche elektrische Maschinen nach Maschinenrichtlinie werden aber in aller Regel nicht montiert, sondern verwendungsfertig und mit CE-Kennzeichnung vom Hersteller ausgeliefert. Daher kann auch keine Prüfung vor der erstmaligen Verwendung gemäß § 14 Abs.1 BetrSichV gefordert werden.  Aus diesem Grund sind auch in Tabelle 1 der TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen" keine ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel aufgeführt, in Tabelle 2 dagegen sehr wohl.

Diese Aussage wird auch durch die amtliche Begründung zu § 14 Abs.1 BetrSichV (Bundesrat Drucksache 400/14 vom 28.08.2014) bestätigt:
"Absatz 1 stellt klar, dass keine Doppelprüfungen durchgeführt werden müssen. Arbeitsmittel, die neu in Verkehr gebracht werden, müssen nach dem ProdSG bzw. dem Binnenmarktrecht sicher sein. Darauf kann sich der Arbeitgeber verlassen, so dass folglich eine Prüfung eines neuen Arbeitsmittels vor seiner ersten Inbetriebnahme rechtssystematisch nicht erforderlich ist. Wird das Arbeitsmittel jedoch zusätzlich einer Montage unterzogen, z. B. in eine betriebliche Infrastruktur eingebettet, die für das Arbeitsmittel sicherheitsrelevant, aber nicht Bestandteil der Sicherheitsarchitektur des Arbeitsmittel ist, so ist dieser Aspekt Gegenstand einer Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme. Über das Erfordernis der Prüfung entscheidet der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung. (vgl. § 10 Absatz 1 Halbsatz 1 der BetrSichV 2002)."


Hinweise:
Der Hersteller hat die elektrische Sicherheit im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens nach der entsprechenden Gemeinschaftsrichtlinie ( hier: 2014/35/EU - Niederspannungsrichtlinie), welches Voraussetzung für die CE-Kennzeichnung ist, zu gewährleisten.
Hinsichtlich eventueller Transportschäden wäre § 4 Abs. 5 BetrSichV heranzuziehen. Diese Überprüfungen sind aber keine Prüfungen vor Inbetriebnahme.