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Müssen ortsveränderliche elektrische Arbeitsmittel, die mit einem CE Kennzeichen versehen sind, vor der ersten Inbetriebnahme einer Prüfung nach BGV/UVV unterzogen werden?

KomNet Dialog 22314

Stand: 19.11.2014

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfpflichtige Arbeitsmittel und Einrichtungen

Dialog
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Frage:

Müssen ortsveränderliche elektrische Arbeitsmittel, die der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und mit CE Kennzeichen versehen sind, vor der ersten Inbetriebnahme einer Prüfung nach BGV/UVV unterzogen werden?

Antwort:

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - in Verbindung mit § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmittel, hier z. B. auch neue ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.

In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS, neben der TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung", insbesondere die TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen", das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" (bisher BGV A 1), die DGUV Regel 100-001"Grundsätze der Prävention" (bisher BGR A 1), die DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (bisher BGV A3) sowie die Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitungen der Hersteller von ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln einzubeziehen.

Mit der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber u. a. auch Art, Umfang und Prüffristen der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel sowie die Qualifikation des Prüfenden (TRBS 1203 "Befähigte Personen") festlegen. Abweichungen vom "Technischen Regelwerk" der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften bzw. von den Vorgaben in der/den Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitung/en der/s Hersteller/s der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel sind grundsätzlich möglich, müssen aber in der Gefährdungsbeurteilung hinreichend dokumentiert werden. Da im Schadensfall solche Abweichungen oft sehr kritisch hinterfragt werden, empfehlen wir, solche Abweichungen im Vorfeld mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger abzustimmen.

Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützten lassen.

Mit einer Bescheinigung vom Hersteller oder Errichter, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel den gesetzlichen und den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften entsprechend beschaffen sind, wird nicht ausgeschlossen, dass ein Transportschaden bzw. Montagefehler vorliegt.

In § 10 BetrSichV heißt es u. a. zur Thematik:
"Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme sowie nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort geprüft werden. Die Prüfung hat den Zweck, sich von der ordnungsgemäßen Montage und der sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel zu überzeugen. Die Prüfung darf nur von hierzu befähigten Personen durchgeführt werden."

Fazit:
Insofern ist das ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel auch vor der Inbetriebnahme einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen.

Hinweise:
Weitere Hinweise finden Sie in der DGUV Information 203-070 "Wiederholungsprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel" (bisher BGI 5090) oder in der DGUV Information 203-049 "Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel" (bisher BGI/GUV-I 8524).