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Welchen seitlichen Sicherheitsabstände müssen derzeit und voraussichtlich zukünftig auf Verkehrswegen eingehalten werden?

KomNet Dialog 2225

Stand:

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Verkehrswege

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Frage:

Betriebssicherheitsverordnung, Flurförderzeuge in Schmalgängen. Gilt noch der Sicherheitsabstand von 50 cm zu den baulichen Begrenzungen? Oder gilt hier noch die Arbeitsstättenverordnung in der alten Fassung, in der neuen soll ja nur noch ein `ausreichender Abstand` gefordert werden. Hinweis: Zur Zeit benötigt man für Abstände unter 50 cm eine Ausnahmegenehmigung der Gewerbeaufsicht / Arbeitsschutzverwaltung oder bekommt ein Bußgeld. Wie wird dies in Zukunft sein bzw. wie ist die zukünftige Rechtslage?

Antwort:

Regelungen bezüglich der seitlichen Sicherheitsabstände sind unter § 17 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV getroffen. Danach müssen Verkehrswege für kraftbetriebene oder schienengebundene Beförderungsmittel so breit sein, dass zwischen der äußeren Begrenzung der Beförderungsmittel und der Grenze des Verkehrsweges ein Sicherheitsabstand von mindestens 0,50 m auf beiden Seiten des Verkehrsweges vorhanden ist. Dieser Sicherheitsabstand wird auch in den Arbeitstättenrichtlinien – ASR 17 Ziffer 2.4 gefordert. Eine Verringerung des unter § 17 ArbStättV geforderten seitlichen Abstandes bedarf derzeit der Genehmigung durch die zuständige Arbeitsschutzbehörde. Sollte der Entwurf der ArbStättV in derzeit vorliegenden Form vom Gesetzgeber in Kraft gesetzt werden, würde für die seitlichen Abstände Ziffer 1.8 des Anhangs greifen. Wie in der Fragestellung genannt, wird dort ein „ausreichender Abstand“ gefordert. Es gibt derzeit keinen Grund für die Annahme, dass der Ausschuss für Betriebssicherheit die Regeln der Arbeitsstättenrichtlinien, wie den unter ASR 17 Ziffer 2.4 genannten Sicherheitsabstand, verringern wird. Unter § 3 des Verordnungsentwurfes wird festgelegt, dass davon auszugehen ist, dass bei Einhaltung der Regeln die in der Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber die Regeln nicht an, muss er gewährleisten, dass durch andere Maßnahmen mindestens die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreicht wird. Eine formelle Ausnahmegenehmigung wäre dann zwar nicht mehr nötig, der Arbeitgeber müsste aber auf Verlangen der zuständigen Behörde im Einzelfall nachweisen, dass die anderen Maßnahmen ebenso wirksam sind. Stand: 31.10.2003