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Müssen Bearbeitungszentren (Bohr-/Fräswerke) mit Baujahr 1977, 1984 und 1987 mit Schutzzäunen versehen sein, die den Zugang zum Bearbeitungsbereich verhindern?

KomNet Dialog 22180

Stand: 30.10.2014

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen > Sichere Benutzung der Arbeitsmittel

Dialog
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Frage:

Müssen Bearbeitungszentren (Bohr-/Fräswerke) mit Baujahr 1977, 1984 und 1987 mit Schutzzäunen versehen sein, die den Zugang zum Bearbeitungsbereich verhindern? Nach Anhang 1 Nr. 2.8 der BetrSichV sind Mitarbeiter vor dem Erreichen von gefahrbringenden Maschinenbewegungen zu schützen. Die TRBS 2111 gibt ebenfalls technische Maßnahmen vor. Nach BGI 5003 Kap. 1.2.2 bestehen Nachrüstpflichten jedoch nur dann, wenn die Maschine nicht den UVVen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gegolten haben. Für die Maschine mit Baujahr 1987 galt bereits die VBG 5. Nach §4 Abs. 2 Nr. 1 müssten diese Maschinen bereits trennende Schutzeinrichtungen haben. Somit gehe ich davon aus, dass hier ein Nachrüstbedarf besteht. Stimmt diese Interpretation? Was ist mit den Maschinen mit Baujahr 1977 und 1984, da damals die VBG 5 noch nicht existierte? Besteht eine Nachrüstpflicht von Schutzzäunen für Maschinen dieser Baujahre?

Antwort:

Mitarbeiter sind vor dem Erreichen von gefahrbringenden Maschinenbewegungen zu schützen.

So hat der Arbeitgeber im Rahmen der von ihm gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. § 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung die Gefährdungen der von ihm eingesetzten Mitarbeiter umfassend zu ermitteln und zu beurteilen. Wird hierbei erkannt, dass mit der Benutzung des betreffenden Arbeitsmittels - durch dessen bewegliche Teile - eine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verbunden ist, gilt gemäß § 7 Abs. 2 BetrSichV auch für bereits vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellte Arbeitsmittel, das der Arbeitgeber zur Erfüllung der nachstehenden Mindestvorschriften nicht die Maßnahmen gemäß den grundlegenden Anforderungen für neue Arbeitsmittel zu treffen braucht, wenn er

a) eine andere, ebenso wirksame Maßnahme trifft, oder

b) die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.

Daraus folgt, dass eine Nachrüstpflicht für Schutzzäune bei vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellten Arbeitsmittel nicht besteht, wenn andere Maßnahmen ebenso wirksam sind oder die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.