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Müssen Feuerlöscher gemäß CLP mit dem Symbol GHS04 Flasche sowie den Sätzen H280 und P403 gekennzeichnet werden?

KomNet Dialog 22145

Stand: 23.10.2014

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Brandschutz > Feuerlöscher, Feuerlöschanlagen

Dialog
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Frage:

Müssen Feuerlöscher gemäß CLP (ab 2015) mit dem - Symbol GHS04 Flasche, - H280 Enthält Gas unter Druck; kann bei Erwärmung explodieren, - P403 An einem gut belüfteten Ort aufbewahren, gekennzeichnet werden?

Antwort:

Nach der bis 1. Dezember 2010 für Stoffe geltenden Richtlinie 67/548/EWG (DSD) und nach der noch bis 1. Juni 2015 für Gemische (Zubereitungen) geltenden Richtlinie 1999/45/EG (DPD) unterliegen Feuerlöscher dann, wenn außer Kohlendioxid als Treibgas keine gefährlichen Bestandteile enthalten sind, keiner Einstufung und Kennzeichnung, da Gase unter Druck nicht als Gefährlichkeitsmerkmal definiert sind.

Nach der ab 1. Juni 2015 ausschließlich geltenden Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP) dagegen sind Feuerlöscher grundsätzlich nicht von den Verpflichtungen der CLP-Verordnung ausgenommen, und werden daher in Art. 1 Abs. 2 bis 6 auch nicht ausdrücklich als Ausnahmen benannt. Auch nach Art. 23 über „(…) in besonderen Fällen geltende Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften“ ist nicht ableitbar, dass für Feuerlöscher keine Kennzeichnung notwendig ist. Ebenfalls ist gemäß Art. 29 über „Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften“ nicht ersichtlich, dass Feuerlöscher grundsätzlich keine Kennzeichnung nach neuem Chemikalienrecht benötigen. Wie in der Anfrage angegeben müssen Feuerlöscher mit Kohlendioxid als Treibgas zumindest mit Piktogramm „Gasflasche“ (GHS04), Gefahrenhinweis (H-Statement) H280 und Sicherheitshinweis (P-Statement) P403 gekennzeichnet werden.

Die neue chemikalienrechtliche Kennzeichnung ist eine Analogie der schon länger bestehenden transportrechtlichen Kennzeichnung (ADR/RID) von Feuerlöschern mit UN-Nummer 1044 „Feuerlöscher mit verdichtetem oder verflüssigtem Gas“, Klasse 2, Klassifizierungscode 6a, Gefahrzettel 2.2 unter den Sondervorschriften 225 und 594. Unter Sondervorschrift 594 ist ausgeführt, dass „(…) folgende Gegenstände, die nach den Vorschriften des Herstellerlandes hergestellt und befüllt und in einer starken Außenverpackung verpackt sind, (...) nicht den Vorschriften des ADR/RID (unterliegen): UN 1044 Feuerlöscher, wenn sie mit einem Schutz gegen unbeabsichtigte Betätigung versehen sind (…)“.

Das bedeutet, dass die nach den deutschen Normen hergestellten Feuerlöscher mit Sicherungsstift zumindest nicht als Gefahrgut gekennzeichnet werden müssen. Ob daher auch nach Chemikalienrecht keine Kennzeichnung notwendig ist, wird mit dem Wortlaut des CLP Art. 33 über „Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung von äußerer Verpackung, innerer Verpackung und Einzelverpackung“ wie folgt geprüft:

(3) „Im Falle einer Einzelverpackung, die den Kennzeichnungsbestimmungen gemäß den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter entspricht, wird diese sowohl gemäß dieser Verordnung als auch gemäß den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter gekennzeichnet. Betreffen das/die gemäß dieser Verordnung erforderliche(n) Gefahrenpiktogramm(e) und die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter die gleiche Gefahr, braucht/brauchen das/die gemäß dieser Verordnung erforderliche(n) Gefahrenpiktogramm(e) nicht angebracht zu werden.“

Demnach können bei einer Einzelverpackung die Gefahrenpiktogramme weggelassen werden, wenn bereits eine Kennzeichnung nach Transportrecht besteht, welche die gleichen Gefahren wie im Chemikalienrecht bezeichnet. Da nach der Sondervorschrift 594 des ADR/RID die Feuerlöscher bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen nicht gekennzeichnet werden müssen, wäre dann auch keine chemikalienrechtliche Kennzeichnung nach CLP notwendig.