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Werde ich bis zum Abstillen von Mehrarbeit und Nachtdiensten sowie Arbeiten mit Ansteckungsgefahr befreit, obwohl mein Kind bereits über ein Jahr alt ist?

KomNet Dialog 22041

Stand: 13.04.2017

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Meine Frage bezieht sich auf das Mutterschutzgesetz. In ca. 2 Monaten nehme ich meine Arbeitstätigkeit als Ärztin in einer psychiatrischen Klinik in Vollzeit nach der Elternzeit wieder auf. Ich stille mein dann 14 Monate altes Kind noch (insbesondere abends, nachts und morgens). Paragraph 7 des Mutterschutzgesetzes (Stillzeit) werde ich wahrscheinlich nicht benötigen, da ich tagsüber nicht zwingend stillen muss bzw. auch morgens/abends oder in der Mittagspause abpumpen kann. Allerdings beinhaltet meine Arbeitstätigkeit auch Nachtarbeit, Mehrarbeit und Arbeit mit gesundheitsgefährdenden Inhalten (z.B. Blutentnahmen, Arbeit auf geschlossenen Stationen etc.). Gilt hier für mich als Stillende der Paragraph 8 (sowie 2 und 4) des Mutterschutzgesetzes, obwohl mein Kind bereits über ein Jahr alt ist? Das heisst, werde ich bis zum Abstillen von Mehrarbeit und Nachtdiensten sowie Arbeiten mit Ansteckungsgefahr befreit?

Antwort:

Aus mutterschutzrechtlicher Sicht sind bei der Thematik "Stillen" im Grunde zwei Punkte relevant, nämlich 

1. mutterschutzrechtliche  Beschäftigungsverbote während der Stillzeit und

2. Gewährung der zum Stillen erforderlichen Zeit gemäß § 7 Mutterschutzgesetz - MuSchG

1. mutterschutzrechtliche  Beschäftigungsverbote während der Stillzeit
Die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote muss der Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 3 MuSchG auch bei der Beschäftigung einer stillenden Mutter einhalten. 
Dieses Beschäftigungsverbot gilt grundsätzlich für alle stillende Mütter, die nach Ablauf der Schutzfrist nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1 MuSchG) ihr Kind noch stillen. Die Vorlage einer Stillbescheinigung eines Arztes, einer Hebamme, einer Mütterberatungs- oder Säuglingsfürsorgestelle ist nicht vorgeschrieben. Der Arbeitgeber kann jedoch von der Arbeitnehmerin eine entsprechende Bescheinigung verlangen. Die Kosten dieser Bescheinigung trägt der Arbeitgeber. 

Der Arbeitgeber muss die Beschäftigungsverbote solange einhalten wie die Mutter stillt. Für die Beschäftigungsverbote gibt es also grundsätzlich keine zeitliche Befristung.
Auch für stillende Mütter muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen unter folgender Rangfolge veranlassen:
1. Umgestaltung des Arbeitsplatzes
2. Arbeitsplatzwechsel
3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung der Vergütung gemäß § 11 MuSchG 


2. Gewährung der zum Stillen erforderlichen Zeit  gemäß § 7 Mutterschutzgesetz

Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde freizugeben. Durch die Gewährung der Stillzeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die Stillzeit darf von stillenden Müttern nicht vor- oder nachgearbeitet werden. Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über Zahl, Lage und Dauer der Stillzeiten treffen.
 

Das Mutterschutzgesetz regelt allerdings nicht, bis zu welchem Lebensalter des Kindes die Schutzvorschriften für stillende Mütter gelten.  Die Nationale Stillkommission am Bundesinstitut für Risikobewertung- BfR www.bfr.bund.de kommentiert dies in einer Elterninformation (Stand: 01.08.2007) wie folgt:
"Der Gesetzestext enthält keine Begrenzung oder Definition der Dauer der Stillperiode insgesamt. Aus Anfragen von stillenden Müttern und Arbeitgebern schließt die Stillkommission, dass die Empfehlung zum ausschließlichen Stillen - wenn möglich, sechs Monate - häufig als offizielle Stillperiode missverstanden wird, für die Stillpausen beansprucht werden können. Diese Interpretation ist nicht richtig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es große individuelle Unterschiede in der Dauer der Stillperiode insgesamt gibt, die im Einzelfall berücksichtigt werden müssen."

Für den Rechtsanspruch auf die Freistellung für die zum Stillen erforderliche Zeit sind Gerichtsentscheidungen und wissenschaftliche Erkenntnisse heranzuziehen. Dieser Rechtsanspruch bezieht sich auf den Zeitraum von ca. einem Jahr, wobei die konkrete Dauer dieses Zeitraumes immer vom Einzelfall abhängig ist

Auf die umfangreichen Informationen "Stillen und Berufstätigkeit" der Nationalen Stillkommission weisen wir hin.