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Werde ich bis zum Abstillen von Mehrarbeit und Nachtdiensten sowie Arbeiten mit Ansteckungsgefahr befreit, obwohl mein Kind bereits über ein Jahr alt ist?

KomNet Dialog 22041

Stand: 22.11.2018

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Meine Frage bezieht sich auf das Mutterschutzgesetz. In ca. 2 Monaten nehme ich meine Arbeitstätigkeit als Ärztin in einer psychiatrischen Klinik in Vollzeit nach der Elternzeit wieder auf. Ich stille mein dann 14 Monate altes Kind noch (insbesondere abends, nachts und morgens). Paragraph 7 des Mutterschutzgesetzes (Stillzeit) werde ich wahrscheinlich nicht benötigen, da ich tagsüber nicht zwingend stillen muss bzw. auch morgens/abends oder in der Mittagspause abpumpen kann. Allerdings beinhaltet meine Arbeitstätigkeit auch Nachtarbeit, Mehrarbeit und Arbeit mit gesundheitsgefährdenden Inhalten (z.B. Blutentnahmen, Arbeit auf geschlossenen Stationen etc.). Gilt hier für mich als Stillende der Paragraph 12 des Mutterschutzgesetzes? Das heisst, werde ich bis zum Abstillen von Mehrarbeit und Nachtdiensten sowie Arbeiten mit Ansteckungsgefahr befreit?

Antwort:

Aus mutterschutzrechtlicher Sicht sind bei der Thematik "Stillen" im Grunde zwei Punkte relevant, nämlich 


1. mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote während der Stillzeit und


2. Gewährung der zum Stillen erforderlichen Zeit gemäß § 7 Mutterschutzgesetz (MuSchG)


1.Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen


In § 12 MuSchG werden folgende unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen genannt:


"(1) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie folgenden Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann:

1.Gefahrstoffen, die nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxisch nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation zu bewerten sind oder

2.Blei und Bleiderivaten, soweit die Gefahr besteht, dass diese Stoffe vom menschlichen Körper aufgenommen werden.

(2) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung in Kontakt kommt oder kommen kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie mit Biostoffen in Kontakt kommt oder kommen kann, die in die Risikogruppe 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung einzustufen sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Kontakt mit Biostoffen im Sinne von Satz 1 oder 2 therapeutische Maßnahmen erforderlich macht oder machen kann, die selbst eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 oder 2 gilt als ausgeschlossen, wenn die stillende Frau über einen ausreichenden Immunschutz verfügt.

(3) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Als physikalische Einwirkungen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen zu berücksichtigen.

(4) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie einer belastenden Arbeitsumgebung in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen

1.in Räumen mit einem Überdruck im Sinne von § 2 der Druckluftverordnung oder

2.im Bergbau unter Tage.

(5) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau folgende Arbeiten nicht ausüben lassen:

1.Akkordarbeit oder sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,

2.Fließarbeit oder

3.getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo für die stillende Frau oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt."



2. Gewährung der zum Stillen erforderlichen Zeit gemäß § 7 Mutterschutzgesetz

Nach § 7 Absatz 2 MuSchG hat der Arbeitgeber eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mehr als zwei Stunden unterbrochen wird.


Hinweis:

Auf die umfangreichen Informationen "Stillen und Berufstätigkeit" der Nationalen Stillkommission weisen wir hin.