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Darf mir der Arbeitgeber wegen finanzieller Unzumutbarkeit (Geringverdienende, daher kein Mutterschaftsgeld) kündigen?

KomNet Dialog 2194

Stand:

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Kündigungsschutz

Dialog
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Frage:

Kündigungsmöglichkeit während der Schwangerschaft? Mir wurde ärztlich bescheinigt, dass ich mit Zwillingen in der siebten Woche schwanger bin. Ich war bis zum 31.10.03 als Zeitmitarbeiterin mit befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt. Ab dem 01.11.03 habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, den ich bereits am 29.9.03 unterzeichnete. Laut diesen Vertrags beziehe ich bis einschliesslich März 2004 ein Gehalt, welches auf 160 Std. monatlich basiert. Ab April 2004 beträgt meine monatliche Arbeitszeit laut Vertrag nur noch 40 Std. Ich liege hierbei weit unter dem Arbeitslosengeld. Finanziell ist diese geringe Arbeitszeit unzumutbar. Zumal ich als Geringverdienende nicht mehr pflichtversichert wär und somit keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld habe. Ich bin unverheiratet und benötige jeden Zuschuss falls der Arbeitgeber nicht dazu bereit wäre, mir zu kündigen. Wie komme ich aus dieser schlimmen Situation heraus. Darf mir der Arbeitgeber wegen finanzieller Unzumutbarkeit kündigen? Mein Entbindungstermin wäre der 21.6.04. Was ist vor der Schutzfrist von 42 Tagen?

Antwort:

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis auch bei dieser Art der Vertragsgestaltung nicht kündigen. Es ist von seiner Seite aus das geltende Kündigungsverbot nach § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz -MuSchG- zu beachten. Eine Kündigung wäre rechtsunwirksam und die Krankenkassen verweigern nach unseren Erfahrungen in einen solchen Fall bis zur Klärung die Zahlung von Mutterschaftsgeld. Beenden können Sie die Situation im Grunde nur durch eine eigene Kündigung. Allerdings wäre ein solcher Schritt auch mit erheblichen finanziellen Nachteilen, insbesondere beim Bezug von Arbeitslosengeld verbunden. Es sollte daher noch folgendes geprüft werden: Nach § 14 MuSchG errechnet sich der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor der 6-Wochen Schutzfrist vor der Niederkunft. Diese dürfte nach dem errechneten Geburtstermin am 10.05.2004 beginnen. Nach unserer Einschätzung müssten in den 3 Kalendermonaten auch noch Zeiten mit dem höheren Verdienst berücksichtigt werden. Es könnte also sein, dass Ihnen, wenn auch vermindert, Mutterschaftsgeld der Krankenkasse und ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftseld zustehen. Wir empfehlen Ihnen daher dringend ein Beratungsgespräch bei Ihrer Krankenkasse. Im Zeitraum vom 01.04. bis zum Beginn der Schutzfrist am 10.05. 2003 haben Sie nur Anspruch auf das arbeitsvertraglich vereinbarte geringere Entgelt. Zeichnet sich eine Notlage ab, sollten Sie sich frühzeitig an eine Schwangerschaftsberatungsstelle oder das Sozialamt wenden.

Stand: 06.11.2003