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Kann ich als Mitglied einer Werkfeuerwehr einen Einsatz unter Preßluftatmer im Angriffstrupp verweigern, wenn kein Sicherungstrupp bereit steht?

KomNet Dialog 2193

Stand: 19.02.2015

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitnehmerbeteiligung > Rechte von Beschäftigten, Handlungsmöglichkeiten

Dialog
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Frage:

Laut FwdV 7, muss ein Sicherungstrupp fertig ausgerüstet bereit stehen, wenn ein Angriffstrupp eingesetzt wird. Leider kommt es bei uns vor, daß durch Unterbestzung kein Personal als Sicherungstrupp verfügbar ist. Kann ich einen Einsatz unter PA aus Sicherheitsgründen (da mich im Fall einer eigenen Notlage niemand retten kann) verweigern, oder ist dies Arbeitsverweigerung. Betr anerkannte Werkfeuerwehr.

Antwort:

Die Feuerwehrdienstvorschrift 7 (FwDV 7), Atemschutz, bestimmt unter Punkt 7.2, Einsatzgrundsätze, beim Tragen von Isoliergeräten:
- An jeder Einsatzstelle muss für die eingesetzten Atemschutztrupps mindestens ein Sicherheitstrupp zum Einsatz bereit stehen.............. Dies gilt insbesondere bei Einsätzen in ausgedehnten Objekten, beispielsweise in Tunnelanlagen und in Tiefgaragen................ 
- An Einsatzstellen, an denen eine Gefährdung von Atemschutztrupps weitestgehend auszuschließen oder die Rettung durch einen Sicherheitstrupp auch ohne Atemschutz möglich ist, beispielsweise bei Brandeinsätzen im Freien, kann auf die Bereitstellung von Sicherheitstrupps verzichtet werden.

Gemäß den Ausführungen unter Punkt 1, Allgemeines, der FwDV 7 sind insbesondere die DGUV Vorschrift 49 (bisher: GUV-V C53) „ Feuerwehren“ zu beachten. Diese bestimmt in § 27 Abs. 3:

Je nach der Situation am Einsatzort muß ein Rettungstrupp (Anmerkung: gleichbedeutend mit dem Sicherheitstrupp nach FwDV 7) mit von der Umgebungsatmosphäre unabhängigen Atemschutzgeräten zum sofortigen Einsatz bereitstehen
.

In § 17 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 49 wird festgelegt:

Im Feuerwehrdienst dürfen nur Maßnahmen getroffen werden, die ein sicheres Tätigwerden der Feuerwehrangehörigen ermöglichen. Im Einzelfall kann bei Einsätzen zur Rettung von Menschenleben von den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften abgewichen werden.

Wie aus den vorgenannten Vorschriften ersichtlich, ist in jedem Fall ein Sicherheitstrupp bereitzustellen, wenn es sich um eine unübersichtliche Einsatzstelle handelt. 

In § 17 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz ( ArbSchG) werden die Rechte von Beschäftigten geregelt. 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass auf der Grundlage der zitierten Vorschriften ein Einsatz nicht verweigert werden kann. Jedoch ist es wegen der großen Gefahrenlage zulässig, sich ohne vorherige Beschwerde beim Arbeitgeber an die für Sie zuständige Arbeitsschutzbehörde (in NRW sind dies die Arbeitsschutzdzernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) zu wenden. Diese haben die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde für Werkfeuerwehren, in NRW die Dezernate 22 der Bezirksregierungen, die ausreichende Stärke der Werkfeuerwehr überprüfen zu lassen.