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Wer muss bei einer Arbeitnehmerüberlassung die Betriebsanweisungen für Arbeitsmittel am Einsatzort vom Entleiher, erstellen und unterschreiben?

KomNet Dialog 21720

Stand: 23.05.2019

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zu Betriebsvorschriften

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Frage:

Wer muss bei einer Arbeitnehmerüberlassung die Betriebsanweisungen für Arbeitsmittel am Einsatzort vom Entleiher, erstellen und unterschreiben?

Antwort:

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung u. a. auch für die Arbeiten mit Arbeitsmitteln zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen. Als Grundlage für die Erstellung einer Betriebsanweisung dient z. B. die vom Arbeitgeber erstellte Gefährdungsbeurteilung.


Die Betriebsanweisung für ein Arbeitsmittel hat somit der Arbeitgeber, im vorliegenden Fall also derjenige, der die Arbeiten mit dem Arbeitsmittel durchführen lassen will, zu erstellen.


Das ArbSchG fordert in § 12 "Unterweisung" die Unterweisung der Beschäftigten durch den Arbeitgeber. In § 12 Abs. 2 heißt es zudem:

"Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1 den Entleiher. Er hat die Unterweisung unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Erfahrung der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen. Die sonstigen Arbeitsschutzpflichten des Verleihers bleiben unberührt."


Das ArbSchG fordert keine Unterschrift des Unterwiesenen. Es bleibt dem Arbeitgeber/Entleiher überlassen, wie er Teilnahme und Durchführung der Unterweisung dokumentiert.


Anders verhält es sich im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk, dass der Arbeitgeber ebenfalls beachten muss. In der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze und Prävention" wird in § 4 "Unterweisung" auch nur die Dokumentation gefordert. Erst mit der DGUV Regel 100 - 001 "Grundsätze der Prävention" (bisher BGR A1) wird die Unterschrift der Teilnehmer gefordert, hier heißt es in Kapitel 2.3.1:

"(...)

Die Unterweisung muss dokumentiert werden, damit der Unternehmer den Nachweis führen kann, dass er seiner Unterweisungsverpflichtung nachgekommen ist. Der Nachweis kann z. B. in Form des nachstehenden Musters erfolgen. Dieses Muster enthält alle notwendigen Angaben, wie Betriebsteil, Datum und Inhalt der Unterweisung, Namen der Versicherten und des Unterweisenden. Mit ihrer Unterschrift bestätigen die Versicherten die Teilnahme an der Unterweisung und dass sie den Inhalt der Unterweisung verstanden haben (s. Muster).

(...)"