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Wer muss bei einer Arbeitnehmerüberlassung die Betriebsanweisungen für Arbeitsmittel am Einsatzort vom Entleiher, erstellen und unterschreiben?

KomNet Dialog 21720

Stand: 01.08.2014

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zu Betriebsvorschriften

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Frage:

Wer muss bei einer Arbeitnehmerüberlassung die Betriebsanweisungen für Arbeitsmittel am Einsatzort vom Entleiher, erstellen und unterschreiben?

Antwort:

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung u. a. auch für die Arbeiten mit Arbeitsmitteln zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen. Als Grundlage für die Erstellung einer Betriebsanweisung dient z. B. die vom Arbeitgeber erstellte Gefährdungsbeurteilung.

Die Betriebsanweisung für ein Arbeitsmittel hat somit der Arbeitgeber, im vorliegenden Fall also derjenige, der die Arbeiten mit dem Arbeitsmittel durchführen lassen will, zu erstellen.

Das  ArbSchG fordert in § 12 "Unterweisung" die Unterweisung der Beschäftigten durch den Arbeitgeber. In § 12 Abs. 2 heißt es zudem:
"Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1 den Entleiher. Er hat die Unterweisung unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Erfahrung der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen. Die sonstigen Arbeitsschutzpflichten des Verleihers bleiben unberührt."

Das ArbSchG fordert keine Unterschrift des Unterwiesenen. Es bleibt dem Arbeitgeber/Entleiher überlassen, wie er Teilnahme und Durchführung der Unterweisung dokumentiert.

Anders verhält es sich im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk, dass der Arbeitgeber ebenfalls beachten muss. In der DGUV Vorschrift "Grundsätze und Prävention" (bisher BGV A1) wird in § 4 "Unterweisung" auch nur die Dokumentation gefordert. Erst mit der DGUV Regel "Grundsätze der Prävention" (bisher BGR A1) wird die Unterschrift der Teilnehmer gefordert, hier heißt es in Kapitel 2.3.1:
"(...)
Dokumentation der Unterweisung
Die schriftliche und von allen Unterwiesenen und den Unterweisenden unterschriebene Dokumentation ist für den Unternehmer der Nachweis, dass er seiner Unterweisungsverpflichtung nachgekommen ist. Sie kann z.B. in Form des nachstehenden Musters oder durch ein Betriebstagebuch erfolgen.
(...)"