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KomNet-Wissensdatenbank

Besteht für eine schwangere Tierärztin ein generelles Beschäftigungsverbot?

KomNet Dialog 2165

Stand: 11.09.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich bin Tierärztin und bin als Assistentin in einer Grosstierpraxis tätig. Seit kurzem weiss ich von meiner bestehenden Schwangerschaft. Ich habe meinen Arbeitgeber umgehend von meinem Zustand informiert, da mir bekannt war, dass für Tierärzte ab dem Tag des Bekanntwerdens der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. Mein Arbeitgeber hat daraufhin das zuständige Arbeitsschutzamt informiert, dieses hat ihn jedoch (unschlüssig, was nun zu tun sei) auf die Krankenkasse verwiesen- diese hat uns die Auskunft gegeben, dass der Arzt (und nicht wie mir zuvor von anderer Seite häufig erklärt wurde, das Arbeitsschutzamt) ein Beschäftigungsverbot aussprechen muss. Mein Arzt sieht keine Notwendigkeit, ein solches auszusprechen- ich müsste also, so wie die Dinge im Moment stehen, meiner normalen Tätigkeit in der Pferde- und Rinderpraxis nachgehen. Daher meine Frage: ist dies richtig? Meines Wissens verbietet sich eine solche- mit Unfallgefahren verbundene- Tätigkeit laut Mutterschutzgesetz. Falls mir nun während meiner Arbeit in der Behandlung etwas zustösst, kann ich mir eines Versicherungsschutzes sicher sein oder habe ich -aufgrund der falschen Aussagen von Amt und Krankenkasse- am Ende strafbar gemacht (und mein Chef auch)?

Antwort:

Die Beschäftigung in einer Tierarztpraxis ist für eine werdende Mutter nicht generell verboten. Ein Arzt kann ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen (§ 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz - MuSchG), wenn Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

Unter § 4 MuSchG sind aber die Arbeiten aufgeführt, mit denen werdende Mütter ohne Ausnahme nicht beschäftigt werden dürfen bzw. die schädlichen Einwirkungen aufgeführt, denen sie nicht ausgesetzt werden dürfen. Diese Beschäftigungsverbote hat der Arbeitgeber von sich aus beachten, ohne dass er dazu von einer anderen Stelle, z.B. einem Arzt, der Krankenkasse oder der Aufsichtsbehörde (in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen) aufgefordert werden muss. Welche Informationen Ihr Arbeitgeber dem Amt für Arbeitsschutz mitgeteilt hat, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Neben den in der Fragestellung bereits angesprochenen Arbeiten mit erhöhter Unfallgefahr sind gemäß § 4 MuSchG noch folgende Tätigkeiten verboten:
-schwere körperliche Arbeiten und Arbeiten in Zwangshaltung. Dazu zählen das regelmäßige Heben und Tragen von Lasten per Hand (mehr als 5 kg) oder gelegentlich (mehr als 10 kg) wie z.B.: Heben schwerer Tiere auf den Behandlungstisch ohne mechanische Hilfsmittel, geburtshilfliche Tätigkeiten
-Arbeiten mit erhöhter Infektionsgefahr. Ein Umgang mit kranken Tieren, wie z.B.: Untersuchungen, Behandlungen. Operative Eingriffe sind wegen des Kontaktes mit tierischem Material und zusätzlichen Gefahren durch Biss- und Kratzverletzungen verboten. Besondere Bedeutung haben folgende Zoonosen: Toxoplasmose, Listeriose, LCM, Tollwut, Typhus, Psittakose... .
- Ein Aufenthalt im Kontrollbereich beim Einsatz von ionisierenden Strahlen ist zwar erlaubt, aber nur, wenn die Strahlenbelastung nicht 1 mSV (gemessen von Anfang der Schwangerschaftsmeldung bis zum Ende der Schwangerschaft) überschritten wird. Eine arbeitswöchentliche Strahlenmessung ist obligatorisch!
-Keine Beschäftigung mit sehr giftigen, giftigen, gesundheitsschädlichen oder in sonstiger Weise den Menschen chronisch schädigenden Gefahrstoffen, wenn der Grenzwert überschritten wird. Verboten ist der Umgang mit krebserzeugenden, fruchtschädigenden (z. B. Halothan) oder erbgutverändernden Gefahrstoffen (z. B. Zytostatika)!

Folgende Tätigkeiten dürfen Schwangere ausüben:
• administrative Tätigkeiten,
• Sichtkontrolle bei großen Tieren
• Tätigkeiten in der Apotheke, in Laborbereichen mit geschlossenen Systemen.

Der Arbeitgeber muss gemäß § 1 der Mutterschutzverordnung -MuSchV rechtzeitig Art, Ausmaß und Dauer einer möglichen Gefährdung ermitteln und beurteilen und geeignete Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz der werdenden Mutter veranlassen. Die werdende Mutter und die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen sowie der Betriebsrat (sofern vorhanden) sind über das Ergebnis der Beurteilung und die Schutzmaßnahmen zu informieren.

Bei einem Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot verliert eine werdende Mutter auf keinen Fall den Versicherungsschutz. Der Arbeitgeber handelt bei einem Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot ordnungswidrig. Handelt er fahrlässig oder vorsätzlich und wird eine Frau durch den Verstoß in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet, begeht er eine Straftat (§ 21 MuSchG).

Die Arbeitsschutzverwaltung NRW bietet im Internet unter 
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/praxishilfen/index.php 
u.a. die Broschüre „Mutterschutz beim beruflichen Umgang mit Tieren“ an.  Weiterhin hat die Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg ein Merkblatt "Werdende Mütter in Tierarztpraxen und Tierkliniken" veröffentlicht.