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Ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft ist ein Krankenhausarzt vom nachfolgenden Tagesdienst freizustellen?

KomNet Dialog 21545

Stand: 14.07.2014

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Ruhezeiten

Dialog
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Frage:

In unserem Krankenhaus leisten Ärzte Rufbereitschaftsdienste, beispielsweise von 16:30h - 08:00 h (Folgetag) = 15,5 Std. oder an Wochenenden von 07:00 h - 07:00 h (Folgetag) = 24 Std.. Nach § 5 ArbZG sagt die Kommentierung Anzinger / Koberski: "Betragen die Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft im Krankenhaus ... mehr als die Hälfte der Ruhezeit des § 5 Abs. 1 ArbZG (= Ruhezeit 11 Std#, dh mehr als 5 1/2 Stunden, ist der betroffene Arbeitnehmer vom nachfolgenden Tagesdienst ganz freizustellen. Er darf frühestens nach einer ununterbrochenen Ruhezeit von mindestens 11 Stunden erneut beschäftigt werden." Unsere Rufbereitschaftsdienste betragen mehr als 11 Stunden #siehe oben#. Bedeutet die gesetzliche Regelung des ArbZG, dass der Arbeitnehmer nach einer "Inanspruchnahme im Rufbereitschaftsdienst" #also nach Arbeitsleistungen# von mehr als 5,5 Stunden den Anspruch auf eine 11-stündige Freistellung zur Einhaltung der Ruhezeit hat. Unser Arbeitgeber ist der Auffassung, dass in unseren Rufbereitschaften der Anspruch auf eine neue 11-stündige Ruhezeit nur gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer in seinem Rufdienst weniger als 5,5 Stunden Ruhezeit nehmen kann. Er definiert dies nicht vom Zeitwert der Inanspruchnahmen #wie es m. E. das Gesetz tut# sondern von dem Wert der Hälfte der gesetzlichen Ruhezeit #also 5,5 Stunden#. Welcher Sachverhalt gilt hier?

Antwort:

Rufbereitschaftsdienste zählen nicht als Arbeitszeit, sondern zunächst als Ruhezeit.
Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft zählen allerdings als Arbeitszeit.

Daraus ergibt sich, dass nach Arbeitsende an einem Tag trotz Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft bis zum Wiederantritt zur Arbeit am nächsten Tag eine Ruhezeit liegen muss.

Wie lange in solchen Fällen die Mindestruhezeit sein soll, ist in § 5 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG - geregelt; danach können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden. Diese Formulierung ist nicht eindeutig. Fraglich ist, wie der Nebensatz "die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen" zu verstehen ist. Fraglich ist auch, ob Ruhezeit i. S. d. § 5 Abs. 3 identisch ist mit der Gesamtzeit der Rufbereitschaft oder mit der Mindestruhezeit von 11 Stunden.

Deshalb ist diese Formulierung nach Sinn und Zweck der in diesem Paragraphen beabsichtigten Regelung auszulegen.

§ 5 ArbZG regelt das Mindestmaß an Ruhezeit. In § 5 Abs. 1 geht man allgemein (für alle Branchen) von einer ununterbrochenen Mindestruhezeit von 11 Stunden aus. In Abs. 3 geht es um die Sicherstellung eines Mindestmaßes an Ruhezeit bei Rufbereitschaft in Krankenhäusern und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Richtig erscheint daher, den Nebensatz ausschließlich auf die Kürzung der Ruhezeit zu beziehen und davon auszugehen, dass der Begriff Ruhezeit im Abs. 3 die im Abs. 1 genannte Mindestruhezeit von 11 Stunden meint. Das bedeutet, dass demjenigen, der Rufbereitschaft hat, eine ununterbrochene Mindestruhezeit von 5,5 Stunden zu gewähren ist, unabhängig vom Umfang der Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft. Diese Mindestruhezeit kann vor, zwischen oder nach den Inanspruchnahmen liegen; wichtig ist aber, dass es mindestens 5,5 Stunden ununterbrochen sind.

Der Mitarbeiter kann demnach im Anschluss an die Rufbereitschaft seine dienstplanmäßige Tätigkeit aufnehmen, sofern eine Mindestruhezeit von 5,5 Stunden ununterbrochen gewährleistet war und ein Ausgleich der Kürzung der Ruhezeit (von 11 Stunden) zu anderen Zeiten erfolgt.