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Wie ist die Mitwirkung von Fachkräften für Arbeitssicherheit an betrieblichen Arbeitsgenehmigungs-Prozessen zu sehen?

KomNet Dialog 21522

Stand: 09.07.2014

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsschutzmanagement > Verantwortlichkeit, Delegation von Verantwortung

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Frage:

Wie ist die Mitwirkung von Fachkräften für Arbeitssicherheit an betrieblichen Arbeitsgenehmigungs-Prozessen zu sehen? Es gibt die Befürchtung, dass bei (Mit-)Unterzeichnung von "freigebenden" Dokumenten durch Kollegen der HSE-Abteilung eine (Mit-)Verantwortung für betriebliche Entscheidungen übernommen werden würde, die nach dem ASiG nicht möglich sei.

Antwort:

Die Mitwirkung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit an der Gestaltung von Arbeitsprozessen und damit an betrieblichen Gestaltungsprozessen ist wichtig, insbesondere wenn es um die Umorganisation und Anpassung geht. Nur so wird sichergestellt, dass die arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtig werden. Im ASiG sind die Aufgaben und auch die Pflichten der Sicherheitsfachkräfte aufgeführt: sie beraten bei der Gestaltung, sollen ihre Fachkompetenz einbringen, sind für die fachliche Richtigkeit verantwortlich – die Entscheidung über das Umsetzen treffen sie i.a. nicht, außer sie haben im Einzelfall die Aufgabe aufgrund anderer Funktionen und Befugnisse neben der der Fachkraft für Arbeitssicherheit übertragen bekommen.

Wichtig ist, dass klar abgegrenzt wird: was bedeutet die Mitzeichnung? Die fachliche Beteiligung ist in der Regel unproblematisch, da sie auf dem ASiG beruht. Die weitergehende Bedeutung der Mitzeichnung muss durch entsprechende Vereinbarungen geregelt werden. Die Bedeutung und Tragweite der Mitzeichnung sollte vor der Einführung der Mitzeichnung für alle Beteiligten geklärt sein oder zumindest durch einen entsprechenden Zusatz bei der Mitzeichnung klargestellt werden.