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Bestandsschutz bei Anlagen ohne Konformitätserklärung und CE -Zeichnen

KomNet Dialog 2145

Stand: 02.10.2003

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit `alte` Arbeitsmittel / Nachrüstung

Dialog
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Frage:

Bestandsschutz bei Anlagen ohne Konformitätserklärung und CE -Zeichnen Im Jahre 1993 ist eine Fördertechnikanlage mit automatischen Regalbediengeräten (RBG) durch einen Hersteller im Betrieb eingerichtet worden. Zur Zeit der Inbetriebnahme hatten diese Anlagen keine Konformitätserklärung. 1. Wieweit haben diese Anlagen im Sinne der Konformitätserklärung sowie Betriebssicherheitsverordnung einen Bestandsschutz bzw. einen Nachholbedarf. 2. Müssen diese Anlagen nachgerüstet werden? 3. Welche Pflichten hat der Betreiber und welche Pflichten hat der Hersteller? Explosionsschutzdokument gem. §6 BetrSichV Wer darf ein Explosionsschutzdokument erstellen? (TÜV, ZUS, staatlichanerkannte Sachverständiger, Störfallbeauftragter nach BImSchG, Sicherheitsfachkraft etc.)

Antwort:

zu 1.: Entsprechend § 7 Abs. 2 Ziffer 2 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV müssen Arbeitsmittel, die den Beschäftigten vor dem 3.10.2002 erstmalig bereit gestellt worden sind, den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2. Insofern gibt es einen Bestandschutz, der ggf. dann aufgehoben wird, wenn die Mindestanforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 unterschritten werden. zu 2.: Eine Nachrüstung ist nur erforderlich, wenn die Mindestanforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 BetrSichV unterschritten werden. zu 3.: Für bereits im Betrieb befindliche Arbeitsmittel obliegen dem Hersteller keine Pflichten, sofern die Arbeitsmittel den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Vorschriften entsprachen. Dem Betreiber obliegt die Pflicht des § 3 BetrSichV. Hiernach hat er eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Im Rahmen dieser Gefährdungsbeurteilung hat er die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmittel zu ermitteln. Dies betrifft auch die Frage in wie weit die Anlage den Mindestanforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 BetrSichV entspricht. Explosionsschutzdokument Entsprechend § 6 BetrSichV ist der Arbeitgeber für die Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes verantwortlich. Wen er damit beauftragt ist in der BetrSichV nicht bestimmt. Er kann sich demnach Personen seiner Wahl bedienen, das Explosionsschutzdokument zu erstellen (z.B. kompetenter externer Dienstleister). Die Verantwortung, auch für das Umsetzen der sich aus Anhang 4 BetrSichV ergebenden Maßnahmen, verbleibt beim Arbeitgeber.