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KomNet-Wissensdatenbank

Muss im Rahmen der 11. und 14. GSGV eine Konformitätsbewertung für eigengenutzte Geräte durchgeführt werden?

KomNet Dialog 2142

Stand: 18.10.2005

Kategorie: Sichere Produkte > Sichere Produkte > Sicherer Transport

Dialog
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Frage:

Nach dem `Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfaßten Richtlinien` Seite 23, muß wenn ein Produkt nicht in den Verkehr gebracht wird (für den Eigenbedarf hergestelltes Produkt)der Benutzer die Verantwortung des Herstellers übernehmen und die Konformitätsbewertung durchführen. Laut Randnote 53 gilt dies jedoch nur für Richtlinien, die nicht nur das Inverkehrbringen beschreiben. Die Explosionsschutzrichtlinie, die Druckgeräterichtlinie beschreiben aber genau wie die Maschinenrichtlinie nicht nur das Inverkehrbringen sondern auch die Beschaffenheitsanforderungen. Die deutschen Umsetzungen, die 11. und die 14. GSGV, beschreiben im Gegensatz zur 9. GSGV nur das Inverkehrbringen und stehen damit eigentlich im Widerspruch zur jeweiligen EU-Richtlinie. Was bedeutet dies nun für die Herstellung von Druckgeräten bzw. Geräten für Ex-Bereiche im Falle der Herstellung für den Eigenbedarf? Muss eine Konformitätsbewertung durchgeführt werden?

Antwort:

Die 11. GSGV regelt dass Inverkehrbringen vom Geräten und Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen und Komponenten im Sinne der Richtlinie 94/9/EG. Die 14. GSGV regelt das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Baugruppen mit einem max. zulässigen Druck von über 0,5 bar im Sinne der Richtlinie 97/23/EG. Beide Vorschriften sehen im Wesentlichen als Voraussetzung für das Inverkehrbringen bestimmte Anforderungen an die Beschaffenheit und die Abwicklung bestimmter Konformitätsbewertungsverfahren vor. Insoweit besteht kein Widerspruch zu den EG-Richtlinien. Werden nun Druckgeräte oder Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen für den Eigenbedarf hergestellt, dann gelten die 11. GSGV und die 14. GSGV nicht unmittelbar, weil ein Inverkehrbringen nicht stattfindet. Besondere Bestimmungen, die die Herstellung für den Eigenbedarf regeln sind in diesen Vorschriften nicht enthalten. Gleichwohl müssen diese überwachungsbedürftigen Anlagen entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 2 Betriebssicherheitsverordnung den Stand der Technik entsprechen. Da die Richtlinien den Stand der Technik wiederspiegeln, gelten also auch indirekt die materiellen Anforderungen der Richtlinien für diese, für den Eigenbedarf hergestellten, überwachungsbedürftigen Anlagen. Die in den Richtlinien vorgeschrieben formellen Anforderungen wie die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren greifen in diesen Fällen nicht. Hinweis: Allein die 9. GSGV/RL 98/37 (Maschinen), die 12. GSGV/RL 95/16/EG (Aufzügen) und, eingeschränkt, die 10. GSGV/94/25/EG (Sportboote) sehen auch dann Konformitätsbewertungsverfahren vor, wenn für den Eigenbedarf hergestellt wurde. Stand: 18.10.2005