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KomNet-Wissensdatenbank

Was ist beim Firmenverkauf bzgl. des Konformitätsverfahrens bei eigengenutzten Maschinen zu beachten?

KomNet Dialog 2141

Stand: 26.10.2005

Kategorie: Sichere Produkte > Sichere Produkte > Sicherer Transport

Dialog
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Frage:

Ihren Antworten 1219 und 1602 entnehme ich, dass mit Ausnahme von Maschinen gemäß der 9. GSGV bei der Herstellung für den Eigenbedarf bei allen anderen GSGV`s (z.B Druckgeräte) kein Konformitätsbewertungsverfahren notwendig ist, da es sich nicht um ein Inverkehrbringen handelt. Was ist bei einem anschließenden Firmenverkauf zu beachten? Gilt dies dann plötzlich als Inverkehrbringen?

Antwort:

Der Firmenverkauf stellt im Regelfall ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB dar.
Geht das gesamte rechtliche Konstrukt an einen anderen Inhaber über, obliegen diesem die gleichen Pflichten und Rechten wie seinem Vorgänger. Dies hat in Bezug auf die vorhandenen Produktionsmittel zur Folge, dass diese wie bisher vom neuen Inhaber unter Beachtung der Regelungen der Betriebssicherheitsverordnung betrieben werden dürfen. Ein Inverkehrbringen findet in diesem Fall nicht statt.