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Welche Beschaffenheitsanforderungen gelten nach dem 31.12.07 für überwachungsbedürftige Anlagen, die vor dem 01.01.03 in Betrieb genommen wurden?

KomNet Dialog 2139

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

Dialog
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Frage:

Betriebssicherheitsverordnung Überwachungsbedürftige Anlagen In § 27 (3) ist festgelegt, dass für überwachungsbedürftige Anlagen, die vor den 01.01.03 erstmalig in Betrieb genommen waren, hinsichtlich der an sie zu stellenden Beschaffenheitsanforderungen die bisher geltenden Vorschriften maßgebend bleiben. Weiter ist festgelegt, dass die in der Betriebssicherheitsverordnung enthaltenden Betriebsvorschriften spätestens bis zum 31.12.07 angewendet werden müssen. Dies bezieht sich insbesondere auf die sicherheitstechnische Bewertung. Meine Frage bezieht sich nun auf überwachungsbedürftige Anlagen, welche erstmalig vor dem 01.01.03 in Betrieb genommen wurden. Welche Beschaffenheitsanforderungen gelten für solche Anlagen nach dem 31.12.07? Welche Beschaffenheitsanforderungen sind für solche Anlagen nach dem 31.12.07 bei einer sicherheitstechnischen Bewertung/Gefährdungsbeurteilung zu Grunde zu legen?

Antwort:

Die Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 3 Betriebssicherheitsverordnung (31.12.2007) bezieht sich nur auf den Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen, die vor dem 01.01.2003 bereits erstmalig in den Betrieb genommen waren. Auch nach dem 31.12.2007 sind für diese Anlagen die Beschaffenheitsanforderungen der bisher (vor dem 01.01.2003) geltenden Vorschriften weiterhin maßgebend. Diese Vorschriften wären dann ebenfalls bei der sicherheitstechnischen Bewertung/Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.

Weitere Informationen zum Thema werden unter Abschnitt B 27 der LASI-UA4-Leitlinie zur Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV (Internet: http://lasi.osha.de/docs/Leitlinien_BetrSichV_02_04.pdf ) angeboten.

Stand: 26.01.2004.