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Ist es rechtens, wenn Krankheitstage an einem Dienstwochenende wie freie Tage gewertet werden und an eigentlich freien Wochenenden nachgearbeitet werden müssen?

KomNet Dialog 21335

Stand: 12.06.2014

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Sonn- und Feiertagsarbeit

Dialog
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Frage:

Ich arbeite bei einem ambulanten Pflegedienst und bin dort auch Betriebsratsmitglied. Die Pflegekräfte arbeiten jedes zweite Wochenende ohne freie Tage dazwischen, also in einer 6-Tage-Woche. Nach dem Arbeitszeitgesetz müssen ja innerhalb von 4 Wochen 4 freie Tage gewährt werden (4 Sonntage oder Ersatzruhetage). Wenn nun eine Pflegekraft an einem geplanten Dienstwochenende aufgrund von Krankheit nicht arbeitet, darf der Arbeitgeber diese Tage dann wie freie Tage werten? Ist es nicht eine Verletzung des Arbeitszeitgesetzes, wenn er die Pflegekraft dieses Wochenende an einem eigentlich freien Wochenende nacharbeiten lässt, ohne dafür freie Ausgleichstage zu gewähren?

Antwort:

Die anzuwendende Rechtsvorschrift ist im vorliegenden Fall das Arbeitszeitgesetz - ArbZG. Daraus ergeben sich folgende Vorgaben:
Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist (§ 11 Abs. 3 ArbZG).
Der Ersatzruhetag ist unmittelbar in Verbindung mit einer Tagesruhezeit zu gewähren (§ 11 Abs. 4 ArbZG). Diese beträgt in der Regel 11 Stunden, in der Pflege mindestens 10 Stunden (§ 5 ArbZG). 
Nach den anerkannten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen sollte keine Arbeitsperiode länger als sieben Arbeitstage sein (§ 6 Abs. 1 ArbZG).

Diese Vorgaben werden in Ihrem Fall nicht erfüllt.

  Bei Krankheit am Dienstwochenende würde von der Aufsichtsbehörde (in Nordrhein-Westfalen die Dezernate 56 der Bezirksregierungen) für den "Krankensonntag" kein Ersatzruhetag gefordert. Bei Krankheit am Ersatzruhetag (hier vermutlich der Samstag) wird dieser Tag nicht als Ersatzruhetag für einen Sonntag gewertet (geregelt im Durchführungserlass des NRW-Arbeitsministeriums zum Arbeitszeitgesetz). Eine Verschiebung des Dienstwochenendes unter Beibehaltung des Schichtplans ist somit nicht möglich, da die Arbeitsperioden zu lang werden und Ersatzruhetage für den Sonntag nicht gewährt werden. Auch kann die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von max. 48 Std. bei einer 6-Tage-Woche mit 8 Std. Arbeitszeit nicht eingehalten werden, da Krankheitstage als Arbeitstage mit berücksichtigt werden.

In Bezug auf die anscheinend schlechte Schichtplangestaltung möchten wir auf die Potenzialberatung des Landes Nordrhein-Westfalen hinweisen:

Die Potenzialberatung soll Unternehmen und Beschäftigte dabei unterstützen, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zukunftsorientiert zu sichern und auszubauen. Methodisch soll die Potenzialberatung in NRW Unternehmen befähigen, mittels der Potenzialanalyse ihre Schwächen und Erfolgspotenziale in einem Handlungsplan zur Optimierung betrieblicher Abläufe zu entwickeln und Umsetzungsschritte einzuleiten. Das Land NRW bietet den kleinen und mittleren Betrieben bis zu 250 Beschäftigten eine Bezuschussung der Beratungskosten in Höhe von 50 % der Ausgaben für Beratungstage bis maximal 500 Euro pro Beratungstag. Gefördert werden max. 15 Beratungstage. Beratungsstellen für Potentialberatung in NRW finden Sie im Internet unter http://www.gib.nrw.de/service/downloaddatenbank/Beratung.pdf

Weitere Informationen zum Thema Arbeitszeit finden Sie auf den Internetseiten des Arbeitsschutzportals NRW:
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/arbeitszeit/index.php