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Fällt der Betrieb von Druckgasflaschen, bzw. ortsbeweglichen Druckgeräten (z.B. für Flüssiggas) unter den betrieblichen Regelungsinhalt (z.B. Prüfungen) der BetrSichV?

KomNet Dialog 2127

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Noch nicht ganz verständlich ist mir der Betrieb von Druckgasflaschen bzw. ortsbeweglichen Druckgeräten (z.B. für Flüssiggas, Sauerstoff). Fallen diese nun unter den betrieblichen Regelungsinhalt (z.B. Prüfungen, Gefährdungsbeurteilung) der BetrSichV? Wenn nicht, welche Prüffristen sind dann anzusetzen? Wie ist in diesem Zusammenhang der § 23 zu verstehen? Was heißt innerbetrieblich, dürfen diese Druckgasflaschen dann zu keiner Zeit (z.B. zum Auffüllen) das Werksgelände verlassen?

Antwort:

Werden Druckgasflaschen bzw. ortsbewegliche Druckgeräte von Arbeitnehmern bei der Arbeit benutzt und werden diese vom Arbeitgeber bereitgestellt, handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (Abschnitt 1 und 2 der BetrSichV sind einzuhalten). Wenn eine Dampfkesselanlage, eine Druckbehälteranlage, eine Füllanlage oder eine Leitung unter innerem Überdruck für entzündliche, leichtentzündliche, hochentzündliche, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten ein innerbetrieblich eingesetztes ortbewegliches Druckgerät im Sinne des Artikels 1 Abs. 3 Nr. 3.19 der Richtlinie 97/23/EG ist oder beinhaltet, ist darüber hinaus auch der dritte Abschnitt der BetrSichV einzuhalten, da es sich dann um eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne der Verordnung handelt. § 23 BetrSichV bestimmt, dass ausschließlich innerbetrieblich eingesetzte ortbewegliche Druckgeräte bei der Inbetriebnahme und beim Betrieb den vorgeschriebenen Betriebs- und Prüfbedingungen sowie Kennzeichnungsvorschriften der verkehrsrechtlichen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter entsprechen müssen. Im Weiteren ist die TRG 280, solange der Ausschuss für Betriebssicherheit nichts Anderes beschließt, zu beachten (siehe auch dazu Ziffer C 23 der Leitlinien des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik - LASI UA 4, Internet http://lasi.osha.de/docs/Leitlinien_BetrSichV_02_04.pdf ). Wenn die Prüfungen und die Vorgaben der verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter eingehalten werden, können diese Druckgeräte im öffentlichen Verkehr befördert werden. Stand: 26.01.2004