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Fragen zu Prüffristen und zugelassenen Überwachungsstellen nach der Betriebssicherheitsverordnung

KomNet Dialog 2122

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Nach § 27 (3) der BetrSichV müssen für überwachungsbedürftige Anlagen, die vor dem 01.01.03 bereits erstmalig in Betrieb genommen wurden, die Betriebsvorschriften nach § 15 Abs. 1 und 2 bis 31.12.2007 angewendet werden. Muss ich meine somit ermittelten Prüffristen der zuständigen Behörde melden? Ist eine Überprüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle erforderlich? Wann ist damit zu rechnen, dass die zugelassenen Überwachungsstellen akkreditiert werden?

Antwort:

Gemäß Abschnitt B 15.5 der LASI-UA4-Leitlinie zur Betriebssicherheitsverordnung . BetrSichV (http://lasi.osha.de/docs/Leitlinien_BetrSichV_02_04.pdf ) hat der Verordnungsgeber die Pflichten der Betreiber von am 01.01.2003 befugt betriebenen Anlagen auf die Absätze 1 und 2 des § 15 beschränkt. D. h., für diese Anlagen ist keine Betreibermitteilung vorgeschrieben. Alle anderen Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung hinsichtlich Betriebsvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen sind jedoch durch den Betreiber spätestens bis zum 31.12.2007 zu beachten und die notwendigen Schritte sind durchzuführen bzw. zu veranlassen. Ein Termin für die Akkreditierung zugelassener Überwachungsstellen ist hier nicht bekannt. Gemäß den Übergangsvorschriften des § 19 Abs. 7 Gerätesicherheitsgesetz -GSG- dürfen überwachungsbedürftige Anlagen, die vor dem 01.01.2003 bereits erstmalig in Betrieb genommen waren, unabhängig vom Inbetriebnahmetermin bis zum 31.12.2005 ausschließlich von den (im jeweiligen Bundesland) amtlichen oder amtlich anerkannten Sachverständigen geprüft werden. Danach dürfen bis zum 31.12.2007 unter Beachtung von § 19 Abs. 7 Satz 2 GSG je nach dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens und der Anlagenart die Prüfungen entweder von amtlichen oder amtlich anerkannten Sachverständigen oder von zugelassenen Überwachungsstellen durchgeführt werden. Ab 01.01.2008 kann die zugelassene Überwachungsstelle für alle Anlagen frei gewählt werden. (siehe auch Abschnitt B 27.2 der Leitlinie). Stand: 26.01.2004