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Ist es richtig, dass die Agentur für Arbeit mich aus dem System streicht, weil die Betreuung für mein Kind erst ab 01.10.14 schriftlich bestätigt ist?

KomNet Dialog 21168

Stand: 22.05.2014

Kategorie: Berufsrückkehr / Wiedereinstieg > Berufsrückkehr und Arbeitslosigkeit > Arbeitslosmeldung

Dialog
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Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren, mein befristeter Arbeitsvertrag endete in meiner Elternzeit, welche bis April lief. Am 25.03. meldete ich mich fristgemäß bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos ab 02.04. Für mein 1 jähriges Kind habe ich einen Betreuungsplatz ab Oktober, da ich voraussichtlich ab diesem Datum wieder meine alte Arbeitsstelle bekomme. Nun meine Frage: Meine Arbeitsvermittlerin stuft mich als nicht vermittelbar ein, da ich für mein Kind zur Zeit keine aktuelle Bestätigung für eine Betreuung vorlegen kann. Sie löschte meine Daten sozusagen aus dem Rechner und somit wird mir auch kein Arbeitslosengeld gezahlt. Zur Antragsabgabe kam es nicht mehr. Ich bin 36 Jahre alt und war, nach Ende meiner Ausbildung 1998, durchgehend, bis auf insgesamt ca. 8 Wochen arbeitssuchend, in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis angestellt. Der Anspruch besteht also. Ist es nun richtig, dass ich einfach so wieder aus dem System gestrichen werde, weil die Betreuung für mein Kind erst ab 01.10.14 schriftlich bestätigt ist? Meiner Meinung nach, erhält man doch eh nur einen Betreuungsplatz mit vorliegendem Arbeitsvertrag und scheinbar umgekehrt ebenso! Wie soll das gehen?

Antwort:

Im beschriebenen Fall hat die Sachbearbeiterin in der Agentur für Arbeit korrekt gehandelt.

Wenn es richtig ist, dass zum 01.10.2014 die Wiedereinstellung beim alten Arbeitgeber geplant ist, bis dahin aber noch keine Betreuung für das Kind vorhanden ist, kann keine Arbeitslosmeldung erfolgen und somit kann kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I geltend gemacht werden.

Einen Anspruch auf ALG I hat gemäß § 16 i.V.m. § 136 ff SGB III, wer
- vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht,
- eine versicherungspflichtige  Beschäftigung sucht und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit   zur Verfügung steht und
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat.

Entscheidend ist, dass man sich dem Arbeitsmarkt ab dem Tag der Arbeitslosmeldung auch tatsächlich zur Verfügung stellt, d.h. jederzeit bereit und in der Lage ist, eine Arbeitsstelle anzutreten oder an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen.
Dabei ist es auch unerheblich, ob dem Grunde nach ein Anspruch auf ALG I besteht. Der Anspruch auf ALG I ist immer unmittelbar im Zusammenhang mit der Frage nach der Verfügbarkeit zu prüfen. Ist die Verfügbarkeit und somit die Möglichkeit oder Bereitschaft unmittelbar eine Arbeit aufzunehmen nicht gegeben, kann auch der ALG I-Anspruch nicht geltend gemacht werden

Im vorliegenden Fall scheint zum einen der Wiedereinstieg beim alten Arbeitgeber im Vordergrund zu stehen, d.h. die Vermittlung in eine andere Arbeit scheint nicht angestrebt zu werden. Zum anderen ist die Verfügbarkeit aufgrund der ab 02.04.14 nicht vorhandenen Kindesbetreuung nicht gegeben. Die Aufnahme der Daten in die Vermittlungskartei wäre daher
auch nicht zielführend. Aus diesem Grund hat die Sachbearbeiterin in der Agentur für Arbeit den Datensatz auch deaktiviert.
Sollte es im vorliegenden Fall nicht zu einer Wiedereinstellung beim alten Arbeitgeber zum 01.10.14 kommen, kann eine Arbeitslosmeldung incl. Antragstellung für ALG I dann zu dem Termin erfolgen, an dem die oben beschriebenen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Eine Anmeldung zur reinen Arbeitssuche (ohne Antrag auf ALG I) kann bereits bis zu 3 Monate vor dem tatsächlichen Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen.

 

Hinweise:
Information: Die Internetplattform Forum W bietet Frauen und Männern, die nach einer längeren Familienzeit beruflich wieder einsteigen wollen, umfassende Informationen, Anregungen und Servicetipps, die den Jobeinstieg erleichtern und die Chancen beim Wiedereinstieg verbessern.

Beratung: Kostenlose Beratung zur beruflichen Entwicklung bietet ein Förderprogramm des  Landes Nordrhein-Westfalen.Die nächstgelegene professionelle Beratungsstelle ist hier zu finden Weiterbildungsberatung

Förderung: Der Erhalt von Bildungsschecks ist für Berufsrückkehrende möglich, so dass diese – neben Beschäftigten – vom Land Nordrhein-Westfalen, mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds, einen Zuschuss  für ihre berufliche Weiterbildungsmaßnahme erhalten können.