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KomNet-Wissensdatenbank

In welchem Umfang sind Gasheizungen in Wechselkoffern zu prüfen

KomNet Dialog 2115

Stand: 05.11.2000

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Durchführung von Prüfungen

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Frage:

In einer Spedition werden zum Heizen des Transportgutes in Wechselkoffern Gasheizungen betrieben. Für die Versorgung dieser Heizungen sind an den jeweiligen Fahrgestellen Gasflaschen installiert, die an eine fest verlegte Gasleitung angeschlossen werden. Die Verbindung zwischen Fahrgestell und Wechselkoffer wird durch Anschluss von Gasschläuchen geschaffen. In welchem Umfang sind nun diese Einrichtungen (Gasleitungen, Gasschläuche, Gasheizung) zu prüfen? Sind Prüfungen nach §38 BGV D34 (handelt es sich um Fahrzeuge) durchzuführen; gibt es eine entsprechende DVGW-Vorschrift? Muss der Prüfer eine Sachkunde nach DVGW-Arbeitsblatt G607 nachweisen? Nach Aussage des des örtlichen TÜV sind die Gasversorgungsleitungen der vorgeführten Fahrgestelle nicht prüfpflichtig.

Antwort:

Die Kombination von Gasheizung, Gasschlauch, Gasleitung und Gasflasche ist als Anlage im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV anzusehen. Hiernach setzen sich Anlagen aus mehreren Funktionseinheiten zusammen, die zueinander in Wechselwirkung stehen und deren sicherer Betrieb wesentlich von diesen Wechselwirkungen bestimmt werden. Somit ist diese Beheizungsvorrichtung als ein Arbeitsmittel anzusehen. Als Arbeitsmittel müssen die Regelungen des 2. Abschnittes der BetrSichV eingehalten werden. Hierzu zählt u. a. die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG i.V.m. § 3 BetrSichV aber auch die Prüfung der Arbeitsmittel nach § 10 BetrSichV. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sind Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen sowie die Anforderungen an die prüfende Person – hier befähigte Person genannt - vom Unternehmer eigenverantwortlich festzulegen. Da zur Zeit das technische Regelwerk zur Betriebssicherheit noch nicht vorliegt, kann der Arbeitgeber sich an dem alten Regelwerk, dass bislang noch Anwendung findet, orientieren. Informationen zu erforderliche Prüfungen bietet der DGUV Grundsatz 314-003 (bisher: BGG 916) "Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige“. Gleichwohl muss er im Einzelfall immer prüfen, ob die Festlegungen im herangezogenen Regelwerk 1:1 übernommen werden können. Da die Gasleitungen fest mit dem Fahrzeugaufbau verbunden sind, müssen möglicherweise auch straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen beachtet werden. Diesbezüglich bitten wir Sie, sich an das zuständige Straßenverkehrsamt zu wenden. Das berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk wird im Internet unter http://publikationen.dguv.de  angeboten.