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KomNet-Wissensdatenbank

Darf eine Maschine weiter betrieben werden, für die keine CE-Konformitätserklärung vorliegt?

KomNet Dialog 21069

Stand: 08.05.2014

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Konformitätserklärung, Einbauerklärung

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Frage:

Der Betreiber eine Maschine kann nicht zweifelsfrei nachweisen, dass diese Maschine (gebaut nach 1995) den damals gültigen Vorschriften (Maschinenrichtlinie, CE,...) entsprochen hat. Eine CE-Konformitätserklärung liegt nicht mehr vor, und die Herstellerfirma existiert nicht mehr. - Darf die Maschine ohne CE betrieben werden? - Muss die Maschine neu CE zertifiziert werden? - Darf die Maschine nach den damals gültigen Vorschriften CE zertifiziert werden? - Reicht es aus, wenn die Maschine den Anforderungen im Anhang A der Betriebssicherheitsverordnung entspricht?

Antwort:

Konnte der Betreiber der Maschine nicht glaubhaft nachweisen, dass diese Maschine der damaligen Maschinenrichtlinie entsprach, z. B. durch Vorlage einer Konformitätserklärung, einer Betriebsanweisung oder durch Verweis auf das Typenschild mit der CE-Kennzeichnung, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Maschine der damaligen Maschinenrichtlinie entsprach.

Entsprechend § 2 Nr. 10 der 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. ProdSV) wird in den Fällen, in denen kein Hersteller vorhanden ist, derjenige als Hersteller betrachtet, der die Maschine in Betrieb nimmt. Hieraus folgt, dass der Betreiber ein Konformitätsbewertungsverfahren nach der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) durchführen muss. Hierbei ist ggf. die Maschine entsprechend Anhang I der Maschinenrichtlinie nachzurüsten.

Erst mit der Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens, der Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Ausstellung der Konformitätserklärung ist die Herstellung der Maschine abgeschlossen. Dabei sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvvorschriften zu beachten.

Da das Konformitätsverfahren heute durchgeführt werden soll, sind auch die heute geltenden Rechtsvorschriften zu  beachten und zwar die Richtlinie 2006/42/EG.