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Ist es zulässig, dass Flüssiggas zwischen Tanklastwagen direkt umgefüllt wird, ohne dass das Flüssiggas über eine ortsfeste/ortsveränderliche erlaubte Füllanlage umgeschlagen wird?

KomNet Dialog 21048

Stand: 19.08.2014

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Füllanlagen, Tankstellen

Dialog
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Frage:

Ist es zulässig, dass Flüssiggas zwischen Tanklastwagen (20-Tonner füllt 8-Tonner zum Verteilen zum Endkunden) direkt umgefüllt wird, ohne dass das Flüssiggas über eine ortsfeste/ortsveränderliche erlaubte Füllanlage umgeschlagen wird?

Antwort:

Wenn beide Fahrzeuge einschließlich aller Einrichtungen zur Übergabe des Flüssiggases nach Gefahrguttransportrecht zugelassen sind, handelt es sich nach Artikel 1 Abs.3 Nr. 3.19 der Druckgeräterichtlinie (Richtlinie 97/23/EG) nicht um Druckgeräte. Demzufolge fallen diese Füllanlagen nicht unter den 3. Abschnitt der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und für entsprechendes Umfüllen des Flüssiggases ist keine Erlaubnis nach § 13 Abs.1 Nr.2 BetrSichV erforderlich.

Nur wenn mindestens ein Teil nicht nach dem Gefahrguttransportrecht, sondern nach der Druckgeräterichtlinie zugelassen wurde, kann es sich um eine überwachungsbedürftige Füllanlage nach § 1 Abs.2 Nr.1 Buchstabe c und aa BetrSichV handeln. Die Anlage wäre aber nur dann erlaubnisbedürftig, wenn das Gas an Andere abgegeben wird (§ 13 Abs.1 Nr.2 BetrSichV). Dies ist nur dann der Fall, wenn der Betreiber des abgebenden Fahrzeugs nicht gleichzeitig auch Betreiber des aufnehmenden Fahrzeugs ist.