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Im Mutterschutzgesetz wird in § 8 Abs. 3 von "übrigen Beherbergungswesen" gesprochen. Was ist damit gemeint bzw. welche Einrichtungen fallen darunter?

KomNet Dialog 21011

Stand: 26.04.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

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Frage:

Im Mutterschutzgesetz wird in § 8 Abs. 3 von "übrigen Beherbergungswesen" gesprochen. Was ist damit gemeint bzw. welche Einrichtungen fallen darunter?

Antwort:

Im § 8 Absatz 3 des Mutterschutzgesetzes werden Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit genannt:
"Abweichend vom Nachtarbeitsverbot des Absatzes 1 dürfen werdende Mütter in den ersten vier Monaten der Schwanger-schaft und stillende Mütter beschäftigt werden
1. in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen bis 22 Uhr,
...
"

Weiter werden im § 8 Absatz 4 des Mutterschutzgesetzes Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit genannt:
"Im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen ... dürfen werdende oder stillende Mütter, abweichend von Absatz 1, an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird."

Mit dem Begriff "übriges Beherbergungswesen" soll eine möglichst vollständige Erfassung aller Beherbergungsarten erfolgen. Hierunter fallen nach gängiger Rechtsauffassung neben Hotels, Gasthöfen und Pensionen auch alle Arten von Heim- und Wohneinrichtungen wie Seniorenheime, Jugendherbergen und Internate. Erfasst werden von dem Begriff auch Pflege- und  Behindertenheime sowie Kinder- und Jugendheime mit stationären Wohngruppen.