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Dürfen Kraftstoffe in einem alten LKW-Tank oder in alten Ölfässern gelagert werden?

KomNet Dialog 2046

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Entzündliche Flüssigkeiten > Lagerung entzündlicher Flüssigkeiten

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Frage:

1. Dürfen Kraftstoffe in einem alten Tank von einem LKW gelagert werden? 2. Dürfen Kraftstoffe in alten 200 Liter Ölfässern aus Stahl mit Schraubverschluss gelagert werden? Welche Anforderungen gibt es?

Antwort:

Bei der Lagerung von entzündlichen, leichtentzündlichen oder hochentzündlichen Flüssigkeiten ist immer das Baurecht (Nutzung und baulicher Brandschutz), das Planungsrecht, der Boden- und Gewässerschutz und der Arbeitsschutz zu berücksichtigen.
Die Zulässigkeit der Lagerung richtet sich z.B. nach:
Art der entzündlichen Flüssigkeit (entzündlich, leichtentzündlich, hochentzündlich)
Lagermengen,
Lagerort wie
- im Gebäude oder im Freien
- Lagerraum: ja/nein
- Wasserschutzgebiet: ja/nein

Art der Lagerung wie
- ortsfest oder ortsbeweglich
- Umfüllen: ja/nein
- Auffangbehälter,
- Anfahrschutz
- Brand- und Explosionsschutz
Aus Sicht des Arbeitsschutzes ist folgendes zu beachten: Am 31.12.2002 ist die Verordnung für brennbare Flüssigkeiten (VbF) außer Kraft getreten. Der rechtlich definierte Begriff der „brennbaren Flüssigkeit“ mit den entsprechenden Einteilungen in die Gefahrenklassen A I, A II, A III und B existiert folglich nicht mehr. Eine Einteilung/Definition entzündlicher Flüssigkeiten findet sich nun im Chemikalienrecht („Stoffrichtlinie“ 67/548/EWG), je nach Flammpunkt in hochentzündlich, leichtentzündlich oder entzündlich.

Betriebsvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen (z.B. Lager für entzündliche Flüssigkeiten ab einer bestimmten Mengenschwelle) und Arbeitsmittel regelt seitdem die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Ansonsten gelten grundsätzlich die Umgangsvorschriften aus dem Chemikalienrecht, insbesondere die Gefahrstoffverordnung (für Brand- und Explosionsschutz Anh. V, Nr. 8).

Die Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF), hier insbesondere die TRbF 20 Läger, bleiben zunächst als Technische Regeln zur Betriebssicherheitsverordnung bestehen, sie werden aber nach und nach vom Ausschuss für Betriebssicherheit dem aktuellen Stand angepasst ( 27 Abs. 6 BetrSichV). Weiterhin sind baurechtliche Vorschriften und ggf. planungsrechtliche Vorschriften (z.B. Bauordnung der Länder, Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) , Wasserschutzgebietsverordnung) zu beachten.
Von der Lagerung in den angesprochenen Behältern raten wir ab und empfehlen die vom Fachhandel angebotenen Lagereinrichtungen vorzusehen.

Vor der Errichtung der Behälter sollte das zuständige Amt für Arbeitsschutz und die Baubehörde bzw. Wasserbehörde beteiligt werden.

Die konkreten Maßnahmen müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermittelt und festgelegt werden.
Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften werden im Internet z.B. unter
http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032/ 
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php   angeboten.