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KomNet-Wissensdatenbank

Gibt es eine Verordnung über die Arbeitskleidung in Alten- und Pflegeheimen?

KomNet Dialog 2019

Stand:

Kategorie: Belastungen durch Biostoffe > Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Biostoffen > Persönliche Schutzmaßnahmen (6.)

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Frage:

In einer Vortragsveranstaltung wurde mitgeteilt, dass es eine neue Verordnung über die Arbeitskleidung in Alten- und Pflegeheimen geben wird. In der soll festgelegt werden, dass der Arbeitgeber in Alten- und Pflegeheimen die Arbeitskleidung zur Verfügung stellen muß und für die hygienische Aufbereitung zu sorgen hat. Gibt es diese neue Verordnung? Könnten Sie mir bitte genaue Informationen zusenden.

Antwort:

Bei der angesprochenen Verordnung handelt es sich um die Biostoffverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen) vom 27.01.1999 (www.baua.de, hier unter "Biologische Arbeitsstoffe" -> "Rechtstexte").

Die Verordnung bezieht sich nicht allein auf Alten- und Pflegeheime, sondern regelt "Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen". Zu diesen Tätigkeiten gehört auch der Umgang mit Patienten/zu Pflegenden, wenn bei diesen Tätigkeiten biologische Arbeitsstoffe (i. W. Mikroorganismen) freigesetzt werden können (siehe auch § 2 Abs. 4 Satz 2 der Biostoffverordnung). Dies ist z. B. dann der Fall, wenn Kontakt mit Körperausscheidungen (Sputum, Erbrochenem, Fäkalien) oder Blut (Insulinspritzen, Wundversorgung etc.) bestehen kann. Für diese Fälle regelt die Biostoffverordnung u. a., dass persönliche Schutzausrüstungen einschließlich geeigneter Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen sind, dass der Zustand zu überprüfen ist und dass die persönlichen Schutzausrüstungen ggf. desinfiziert und gereinigt, ausgebessert oder ausgetauscht werden müssen (§ 11 Abs. 1 der Biostoffverordnung).

 Adressat für diese Verpflichtungen ist der Arbeitgeber, der die Kosten hierfür zu tragen hat.

Die Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" konkretisiert die Anforderungen der Biostoffverordnung auch bezüglich Alten- und Pflegeheimen (Wohlfahrtspflege) (www.baua.de, hier unter "Biologische Arbeitsstoffe" -> "Technische Regeln"). Dort sind die Schutzmaßnahmen und die erforderlichen persönlchen Schutzausrüstungen in Kapitel 4 je nach Tätigkeit und ermittelter Schutzstufe aufgelistet.

Stand: Dezember 2005