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Welche Vorschriften gibt es zur Prüfung vor Inverkehrbringung von handgeführten Transportwagen und Transportwagen zum Anhängen an Flurförderzeuge?

KomNet Dialog 20073

Stand: 04.01.2014

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen

Dialog
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Frage:

Welche Vorschriften gibt es zur Prüfung vor Inverkehrbringung von handgeführten Transportwagen und Transportwagen zum Anhängen an Flurförderzeuge?

Antwort:

Bei der Beantwortung der Frage unterstellen wir, dass die angesprochenen Transportwagen keiner Harmonisierungsrichtlinie, wie z. B. der Maschinenrichtlinie - MRL - unterliegen.

Vorschriften zur Prüfung vor dem Inverkehrbringen von Transportwagen bestehen formal nicht. Beim Inverkehrbringen von Transportwagen sind die Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG - einzuhalten.

Gemäß § 3 Abs. (2) „Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt“ ProdSG darf ein Produkt nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet.

Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen     Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2. die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten     verwendet wird,
3. die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die     Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4. die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Die v. g. Punkte sind in harmonisierten Normen sowie nationalen Normen und anderen technischen Spezifikationen zugrunde gelegt. Diese Normen können zur Arbeitserleichterung von Herstellern angewendet werden.

Bei einem Produkt, das diesen Normen und Spezifikationen oder Teilen von diesen entspricht, wird vermutet, dass es den Anforderungen des ProdSG genügt, soweit diese von den betreffenden Normen oder Spezifikationen oder deren Teilen abgedeckt sind.

Die in den Normen oder technischen Spezifikationen angegebenen Prüfungen sind dann zum Nachweis der Vermutungswirkung und damit zum Nachweis der Sicherheit des Produktes durchzuführen.

Werden keine Normen oder andere technischen Spezifikationen angewandt, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen, um die für die Produkte (Transportwagen) geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Hierbei sind alle relevanten Gefahren, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Transportwagen stehen, zu beurteilen. In diesem Zusammenhang müssen auch Prüfungen des Produktes oder Produktteilen einbezogen werden.

Bei der Überprüfung von Transportwagen durch die Marktüberwachungsbehörden werden die sicherheitstechnischen Ziele der anzuwendenden Normen und Spezifikationen zugrunde gelegt.

Welche Normen bei Ihren Transportwagen anzuwenden sind, können Sie ermitteln, wenn Sie eine Normenrecherche z. B. bei der Kommission Arbeitsschutz und Normung - KAN - durchführen.