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KomNet-Wissensdatenbank

Fällt ein Feuerwehr-Leiterwagen unter die Maschinenrichtlinie und benötigt er eine Baumusterprüfung?

KomNet Dialog 1999

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL

Dialog
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Frage:

Fällt ein Feuerwehr-Leiterwagen unter die Maschinenrichtlinie und benötigt er eine Baumusterprüfung nach dem Anhang, da hier Personen angehoben werden und eine Absturzmöglichkeit aus eine bestimmten Höhe besteht ??

Antwort:

Die Aufbauten von Feuerwehr-Leiterwagen entsprechen der Begriffsbestimmung der 9. GPSGV (Maschinenverordnung), mit der die Maschinenrichtlinie (RL 98/37/EG) in nationales Recht übernommen wurde. Sind diese Maschinen bestimmungsgemäß dafür vorgesehen, Personen zu heben und besteht die Gefahr eines Absturzes aus einer Höhe von > 3 m, so handelt es sich um Maschinen im Sinne von Nr. 16 Anhang IV RL 98/37/EG. Dies hat dann zur Folge, dass Vorraussetzung für das Inverkehrbringen u. a. eine EG-Baumusterprüfung ist. Entspricht diese Maschine vollständig harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlich worden sind, ist eine EG-Baumusterprüfung nicht notwendig, sofern die Unterlagen nach Anhang VI der RL 98/37/EG - vom Hersteller

a) zusammengestellt werden und einer gemeldeten Stelle übermittelt werden, die den Empfang unverzüglich bestätigt und sie aufbewahrt oder

b) der gemeldeten Stelle vorgelegt werden, die lediglich überprüft, ob die harmonisierten Normen korrekt angewendet wurden und eine Bescheinigung darüber erstellt, dass diese Unterlagen den Vorschriften entsprechen.

 Stand:  Mai 2008