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Gilt die Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten gemäß § 13 DGUV Vorschrift 1 als Beauftragung? Kann eine kombinierte Pflichtenübertragung für Arbeitsschutzthemen und Umweltschutzthemen durchgeführt werden?

KomNet Dialog 19758

Stand: 12.08.2015

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsschutzmanagement > Verantwortlichkeit, Delegation von Verantwortung

Dialog
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Frage:

Gilt die Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten gemäß § 13 DGUV Vorschrift 1 als Beauftragung, da der § 13 DGUV Vorschrift 1 von Beauftragten redet? Kann eine kombinierte Pflichtenübertragung für Arbeitsschutzthemen und Umweltschutzthemen durchgeführt werden?

Antwort:

Nach § 13 DGUV Vorschrift 1 kann der Unternehmer zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen.

Es handelt sich also nicht um eine Bestätigung, sondern um eine von beiden Seiten unterzeichnete Vereinbarung.
Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist, neben den von Ihnen genannte Rechtsquelle DGUV Vorschrift 1 der § 13 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) wesentliche Vorschrift für Arbeitgeberpflichten und deren Übertragung.

Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit verantwortlich (§ 3 ArbSchG).
Unter § 13 ArbSchG ist festgelegt, wer für die Erfüllung der sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebenden Pflichten verantwortlich ist:

§ 13 Verantwortliche Personen
(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber
1. sein gesetzlicher Vertreter,
2. das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,
3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
4. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetze erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.
(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Person schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.


Wesentlich ist, dass der Arbeitgeber/Unternehmer demjenigen, der Arbeitgeberpflichten wahrnimmt, die entsprechenden Handlungsmittel (Weisungsbefugnisse und finanzielle Mittel, evtl. zeitliche Freiräume und notwendige Qualifikationen) einräumt bzw. zur Verfügung stellt.

Ausgehend von § 13 Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG kann der Arbeitgeber zuverlässige fachkundige Personen damit beauftragen, seine öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach dem ArbSchG in eigener Verantwortung wahrzunehmen (Abs. 2) und/oder nach § 13 DGUV Vorschrift 1 beauftragen die ihm obliegenden Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Da diese Personen nicht zu dem Personenkreis nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ArbSchG gehören müssen, muss diese Beauftragung schriftlich erfolgen. Dies dient der rechtlichen Absicherung sowohl des Arbeitgebers als auch der beauftragten Person. Darin werden dann auch Befugnisse und Kompetenzen der beauftragten Person festgelegt.

Ist eine ordnungsgemäße Pflichtenübertragung erfolgt, so ergeben sich für den Verpflichteten die gleichen Konsequenzen wie für den Arbeitgeber. Bei einer Übertragung von Aufgaben, die die Sicherheit von Beschäftigten beeinträchtigen kann, hat der Arbeitgeber allerdings zu prüfen, ob der Verpflichtete tatsächlich diese Aufgabe wahrnehmen kann (§ 7 ArbSchG).
Es ist gefestigte Rechtsauffassung, dass derjenige, der Arbeitgeberpflichten überträgt, sich in regelmäßigen Abständen davon überzeugen muss, dass der Pflichtenübernehmer seinen Aufgaben nachkommen kann und nachkommt.
Natürlich kann eine solche schriftliche Beauftragung auch noch nach anderen Rechtsvorschriften einzuhaltende Aufgaben und Pflichten beinhalten.