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KomNet-Wissensdatenbank

Gilt das Arbeitsschutzgesetz auch für Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr?

KomNet Dialog 1960

Stand: 13.12.2018

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.5) > Rechtsvorschriften

Dialog
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Frage:

Haben die Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr, die ja ehrenamtlch tätig sind, den Status von Beschäftigten i. S. des § 2 Arbeitsschutzgesetz? Wer ist für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen bei der Freiwilligen Feuerwehr verantwortlich?

Antwort:

Nach herrschender Meinung fallen ehrenamtlich tätige Personen grundsätzlich nicht unter den Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes. Für den Bereich der freiwilligen Feuerwehr wird dies jedoch anders gesehen, da die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr mit der Tätigkeit eines Beschäftigten der Berufsfeuerwehr vergleichbar ist. Ehrenamtlich Tätige bei den freiwilligen Feuerwehren üben die den einzelnen Gemeinden zugewiesene Pflichtaufgabe der Gefahrenabwehr aus. Dabei arbeiten sie ggf. mit den Berufsfeuerwehren zusammen und sind in ein entsprechendes kommunales Gesamtsystem eingebunden. Sie sind damit eindeutig einem Abhängigkeitsverhältnis zuzuordnen und können im Gefahrenfall nicht selbst darüber entscheiden, ob sie tätig werden oder nicht.


Aufgrund der hoheitlichen Verpflichtung der jeweiligen Gemeinden zur Brandabwehr und zur Unterhaltung der Feuerwehren obliegt es den jeweiligen Gemeinden (Kreisen), dafür Sorge zu tragen, dass die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes und der darauf gestützten Verordnungen auch im Hinblick auf ehrenamtlich tätige freiwillige Feuerwehrleute eingehalten werden.


§ 2 Abs.1 Nr.12 des Sozialgesetzbuches SGB VII stellt klar, dass Personen dem gesetzlichen Unfallschutz unterliegen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen teilnehmen.