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Gibt es für den Betreiber eine rechtliche Verpflichtung, die älteren Anlagen/Maschinen auf den Stand der bei ihm betriebenen neuesten Anlage zu bringen?

KomNet Dialog 19556

Stand: 14.10.2013

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Wenn Anlagen gleichen Typs, aber unterschiedlichen Baujahrs betrieben werden (z.B. Pressen), ist die technische Absicherung bei der neuesten Anlage natürlich weiter fortgeschritten. Gibt es für den Betreiber eine rechtliche Verpflichtung, die älteren Anlagen auf den Stand der bei ihm betriebenen neuesten Anlage zu bringen? Inwieweit gibt es gesetzliche oder normative Vorschriften, einstrahlige Lichtschranken als Absicherung von bewegten Anlagen gegen mehrstrahlige Lichtschranken bzw. Lichtvorhänge mit einem höheren Sicherheitsniveau zu ersetzen?

Antwort:

Nach § 7 BetrSichV darf der Arbeitgeber den Beschäftigten erstmalig nur Arbeitsmittel bereitstellen, die den geltenden Rechtsvorschriften zur Beschaffenheit zum Zeitpunkt des Bereitstellens entsprechen. Daneben hat er nach den §§ 3 und 4 BetrSichV die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln.

War zum Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung normativ eine einstrahlige Lichtschranke ausreichend, und die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers ergibt zum heutigen Zeitpunkt, dass durch diese bei bestimmungsgemäßer Benutzung auch heute noch Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet sind (ggf. auch unter Berücksichtigung weiterer, z. B. organisatorischer, Maßnahmen), ist ein Ersatz durch mehrstrahlige Lichtschranken bzw. Lichtvorhänge nicht notwendig.

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung (z. B. auf Grund von häufigen Fehlern oder gar von (Beinahe-)Unfällen), dass diese Sicherheit nicht gewährleistet ist, wäre eine Nachrüstung eine mögliche Maßnahme, um die Sicherheit für die Beschäftigten wieder zu gewährleisten.

Eine gesetzliche Verpflichtung nach BetrSichV eine Anlage jeweils auf den neuesten Stand zu bringen, wenn es technische Weiterentwicklungen gibt, gibt es in pauschaler Form nicht. Die Entscheidung liegt eigenverantwortlich beim Arbeitgeber und dem Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung. Bei der Festlegung von Maßnahmen bezüglich der ermittelten Gefährdungen sind vom Arbeitgeber aber auch neue bzw. andere technische Möglichkeiten zu betrachten.