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Ist der Dienstplan eines Hausmeisters zulässig, der für jeden Sonntag Dienst vorsieht?

KomNet Dialog 1954

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Sonn- und Feiertagsarbeit

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Frage:

Der Hausmeister eines Rathauses soll einen neuen Dienstplan erhalten. Danach werden folgende Arbeitszeiten festgesetzt: Montag - Donnerstag 6:45-12:30, 13:15-15:15, 18:30-19:00 Uhr Freitag 6:45-12:30, 13:00-14:45, 18:30-19:00 Uhr Samstag, Sonntag 8:00-10:00 Uhr Zwischen Vormittags- und Nachmittagsschicht ist eine Mittagspause. Für die Samstagsarbeit wird in der darauffolgenden Woche jeweils Freizeitausgleich gewährt. Die Arbeit an Sonntagen wird vergütet. Neben der allgemeinen Arbeitszeit von 38,5 Stunden sollen wöchentlich 5 Überstunden angeordnet werden. Im Mitbestimmungsverfahren interessiert uns als Personalrat, ob die vorgesehene Dienstplangestaltung mit dem Arbeitszeitgesetz und den tariflichen Regelungen (BMT-G und BZT-G/NRW)vereinbar ist.

Antwort:

Hinsichtlich der werktäglichen Arbeitszeit entspricht der Dienstplan dem Arbeitszeitgesetz. Bei den vorgesehenen Überstunden muss allerdings berücksichtigt werden, dass die werktägliche Arbeitszeit 10 Stunden nicht überschreiten darf (§ 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Sofern Überstunden am späten Abend anfallen, ist außerdem die Einhaltung der Ruhezeit nach § 5 ArbZG zu beachten. Hinsichtlich der regelmäßig vorgesehenen Sonntagsarbeit ist der Dienstplan nicht mit dem Arbeitszeigesetz vereinbar. Für Sonn- und Feiertagsarbeit muss, unabhängig von der Dauer der Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen, eine Freistellung erfolgen. Der Ersatzruhetag ist bei Sonntagsarbeit innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren. Wird der Hausmeister an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, muss der Ersatzruhetag innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen gewährt werden (§ 11 Abs. 3 ArbZG). Eine Vergütung der Sonntagsarbeit, unter Verzicht auf die Freistellung am Ersatzruhetag, ist nicht zulässig. Nach § 12 Nr. 2 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung lediglich der Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage vereinbart werden. Schließlich ist auch zu beachten, dass mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben müssen (§ 11 Abs. 1 ArbZG). Stand: 18.09.2003