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KomNet-Wissensdatenbank

Mutterschutz, Sonntagsarbeit, Konzertmanagement - Anwendung des § 8(4) MuSchG

KomNet Dialog 1947

Stand:

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Arbeitszeit- und Ruhepausenregelung

Dialog
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Frage:

Ich bin als Projektleiterin im Konzertmamangement eines Veranstaltungshauses tätig und im 5. Monat schwanger. Bezüglich der Sonn- und Feiertagsarbeit ist mein Arbeitgeber der Auffassung, dass für mich die Sonderregelung des MuSchG § 8(4) für Theater- und Musikaufführungen gelte. Ich verstehe das Gesetz aber so, dass diese Regelung auschließlich für Künstlerinnen/Schauspielerinnen geschaffen wurde und mein Tätigkeitsbereich (Betreuung der Veranstaltung, Abrechnung mit dem Management, etc.) nicht darunter fällt. Die beiden zuständigen Sachbearbeiter im Amt für Arbeitsschutz sind leider ebenfalls gegensätzlicher Meinung und können sich auf keine verbindliche Aussage hierzu einigen. Sollten auch Sie der Meinung sein, dass ich an Sonn- und Feiertagen arbeiten muss, würde mich weiter interessieren, was genau unter der `einmaligen 24stündigen Ruhephase` zu verstehen ist. Reicht es aus, wenn ich am Samstag frei habe (d.h. muss ich in einer Woche, in welcher ich Sonntags zum Dienst eingeteilt werde, von Montag bis Freitag durcharbeiten?) - oder steht mir ein zweiter freier Tag unter der Woche zu?

Antwort:

Von der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 4 MuSchG werden die Arbeitsverhältnisse aller Frauen erfaßt, die unmittelbar bei der Veranstaltung oder zu deren verwaltungsmäßiger oder technischer Unterstützung beschäftigt sind (Kommentar zum Mutterschutzgesetz von Buchner/Becker. 7. Auflage, Rd-Nr. 56 zu § 8). Mit Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen und Lustbarkeiten werden das gesamte Kunst- und Vergnügungsgewerbe sowie Livesendungen in Rundfunk und Fernsehen ohne Rücksicht auf den Kunstwert erfaßt. Soweit die Arbeit der werdenden oder stillenden Mutter wegen der Veranstaltung nicht auf einen Wochentag verschoben werden kann, ist die Beschäftigung kraft der o. g. Ausnahmeregelung grundsätzlich erlaubt, jedoch nur unter der Voraussetzung ersatzweiser Ruhezeitgewährung. Der Anspruch auf Ausgleich für jede geleistete Sonn- oder Feiertagsarbeit umfaßt einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mind. 24 Stunden im Anschluß an eine Nachtruhe (nicht nur im Anschluß an die Arbeitszeit), die entweder innerhalb einer Wochenfrist (7 Tage) vor oder nach dem Einsatz am Sonn- oder Feiertag vom Arbeitgeber gewährt werden muss. Diese Anforderung ist auch zu beachten, wenn die werdende oder stillende Mutter an Sonn- und Feiertagen nur teilzeitbeschäftigt ist. Gem. BAG-Urteil ist der Arbeitgeber gehalten, den Freizeitausgleich gleichzeitig mit der Anforderung von Sonn- oder Feitertagsarbeit konkret anzubieten; nur dann wird er nach Meinung des BAG vom Beschäftigungsverbot am Sonn- oder Feiertag freigestellt (BAG vom 12.12.1990, AP Nr. 3 zu § 8 MuSchG 1968). Stand: 18.09.2003