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Welche Rechte und Pflichten bzw. welche Kontroll- und Überwachungsbefugnisse haben die Behörden?

KomNet Dialog 1923

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zu Betriebsvorschriften

Dialog
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Frage:

Ich beschäftige mich zur Zeit damit, welche Rechte & Pflichten bzw. welche Kontroll- und Überwachungsbefugnisse die verschiedensten Ämter und Behörden haben und auf welche Gesetze und Verordnungen sich ihr Zutrittsrecht zum Betriebsgelände für unangemeldete Kontrollen, Überwachungen und Probeentnahmen stützt. Hintergrund ist die Erstellung einer Verfahrensanweisung in unserm Unternehmen, um hier Rechtssicherheit und betriebliche Konsequenzen auch bzgl. des Lebensmittelrechts zu haben.

Antwort:

In folgenden Gesetzen sind Betretungs- und Aufsichtsrechte der zuständigen Arbeitsschutzbehörden aufgeführt: § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit - Arbeitsschutzgesetz ArbSchG - vom 7. August 1996 § 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte: Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit – Arbeitssicherheitsgesetz AsiG - vom 12. Dezember 1973 § 15 Aufsichtsbehörden: Gesetz über technische Arbeitsmittel - Gerätesicherheitsgesetz GSG - Fassung vom 11. Mai 2001 § 17 Aufsichtsbehörde: Arbeitszeitgesetz – ArbZG vom 6. Juni 1994 § 51 Aufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht: Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend - Jugendarbeitsschutzgesetz JArbSchG – § 20 Aufsichtsbehörden: Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter -Mutterschutzgesetz MuSchG – § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten: Gesetz zur Regelung der Gentechnik - Gentechnikgesetz GenTG - Fassung vom 16. Dezember 1993 § 21 Überwachung: Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen - Chemikaliengesetz ChemG - Fassung vom 20. Juni 2002 § 9 Überwachung: Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter - Gefahrgutbeförderungsgesetz GGBefG - Fassung vom 9. Oktober 1998 § 19 Staatliche Aufsicht: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren - Atomgesetz AtG - in der Fassung vom 15. Juli 1985 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen: Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII - vom 7. August 1996 § 3 Zuständige Arbeitsbehörde: Heimarbeitsgesetz – HAG vom 14. März 195

Stand: März 2003