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KomNet-Wissensdatenbank

Müssen bei der Beförderung von Gefahrgüter nach der Kleinmengenregelung alle am Transportvorgang beteiligten Mitarbeiter gemäß ADR unterwiesen werden?

KomNet Dialog 18857

Stand: 20.12.2018

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sicherer Transport > Schulungen, Führerscheine

Dialog
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Frage:

ADR-Regelwerk, Teil 1, Kap. 1.3 Frage1: Müssen in einem Bauunternehmen, welches Gefahrgüter nach der Kleinmengenregelung bzw. 1000-Punkte-Regelung nur für den Eigenverbrauch transportiert, alle am Transportvorgang betroffenen Mitarbeiter gemäß ADR-Regelwerk, Teil 1, Kap. 1.3 unterwiesen werden? Frage 2: Wenn ja, ist dies bußgeldbewährt?

Antwort:

Grundsätzlich muss hier unterschieden werden zwischen den Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c) (Handwerkerregel) und den Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ("1000 Punkte Regel") des ADR.


Für die Freistellungen nach 1.1.3.1 gilt folgendes:


"Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten in Mengen, die 450 Liter je Verpackung und die Höchstmengen gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 nicht überschreiten. Es sind Maßnahmen zu treffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Diese Freistellungen gelten nicht für die Klasse 7. Beförderungen, die von solchen Unternehmen zu ihrer internen oder externen Versorgung durchgeführt werden, fallen jedoch nicht unter diese Ausnahmeregelung."


Zur Erläuterung steht in der RSEB - Richtlinien zur Durchführung der GGVSEB zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c


" 1-5.1 Freigestellt sind Beförderungen zum direkten Verbrauch, wie z. B.

– Farbe im Fahrzeug eines Malers,

– Sauerstoff- oder Acetylenflaschen im Fahrzeug eines Schweißers,

– Kraftstoff für die Befüllung von Rasenmähern im Fahrzeug eines städtischen Arbeiters oder in einem Schienenkraftwagen,

– Kraftstoff für die Befüllung von Arbeitsgeräten,

– Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Landwirte für die eigene Verwendung oder

– Lithiumbatterien (Ersatzbatterien), die zum Betrieb seiner Maschinen und Geräte benötigt werden (siehe auch Nummer 1-5.5 der RSEB),

sofern die jeweilige Beförderung z. B. zu oder von einem Kunden bzw. Einsatzort erfolgt."


Wenn die oben gennanten Bedingungen eingehalten werden, fällt der Transport unter die Freistellungen nach 1.1.3.1 und es sind keine weiteren Vorgaben des ADR (auch keine Schulung nach 1.3) einzuhalten.


Anders sieht das für die Freistellungen nach 1.1.3.6 aus. Die Nutzung der Freistellung führt dazu, das nicht alle Vorschriften des ADR angewendet werden müssen, wie z. B. die Kennzeichnung des Fahrzeugs mit orangefarbenen Warntafeln, ADR Schein und Schriftliche Weisungen. Welche Befreiungen genau betroffen sind ist in 1.1.3.6.2 näher erläutert. Die Verpflichtung zur Unterweisung ist von der Befreiung nicht betroffen und muss wie in Kapitel 1.3 beschrieben umgesetzt werden.


Das Unterlassen der Unterweisung nach Kapitel 1.3 stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 37 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe g) GGVSEB dar und ist laut Bußgeldkatalog mit 500,00 Euro zu ahnden. Die Aufzeichnungen der Unterweisungen sind vom Arbeitgeber aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Die Aufbewahrungsfrist gilt gemäß § 27 (5) GGVSEB 5 Jahre.


Hinweis:

Weitere Informationen bietet die Broschüre "Sichere Beförderung gefährlicher Güter durch Handwerksbetriebe" des Landes Rheinland-Pfalz.


Die Verpflichtungen zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bleiben auch weiterhin bestehen. Bei dieser Unterweisung ist auch auf die Thematik Ladungssicherung und Transport gefährlicher Güter einzugehen.