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Welche Anforderungen werden an einen Behälter gestellt, mit dem innerbetrieblich flüssiger Stickstoff transportiert wird?

KomNet Dialog 18820

Stand: 05.01.2016

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Allgemeine Beschaffenheitsanforderungen

Dialog
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Frage:

In unserem Betrieb werden bei der Instandsetzung manchmal Teile (Buchsen usw.) mit flüssigem Stickstoff geschrumpft und dann zusammengefügt. Den Stickstoff müssen wir an anderer Stelle (mit einem Stapler und einem Behälter) vorher an einem Stickstofftank holen. Der Behälter ist selbstgebaut. Er ist doppelwandig (kein Vakuum) und mit einem Alublech als Deckel (die Ecken abgeknickt, damit er nicht herunter fällt). Unten sind Schuhe für den Gabelstapler angebracht. Füllmenge ca. 10 bis 20 Liter. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass das gesetzmäßig in Ordnung ist. Welche gesetzlichen Vorschriften müßte dieser Behälter für den innerbetrieblichen Verkehr erfüllen? Sind weitere Vorschriften zu beachten, z.B. Verpackungsanweisungen (P203) etc.

Antwort:

Nach unserer Auffassung handelt es sich bei dem von Ihnen beschriebenen Behälter um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Arbeitsmittel müssen den Anforderungen der BetrSichV (insbesonders § 4 und 7 sowie dem Anhang 1) entsprechen.

Die Verpackungsanweisung P203 ist eine Forderung aus dem Abschnitt 4.1.4 des ADR. Das ADR gilt für den Transport gefährlicher Güter auf der Straße. Bei einem innerbetrieblichen Transport auf dem Betriebsgelände findet es keine Anwendung.

Da es sich bei Stickstoff um einen Gefahrstoff handelt sind neben den Vorgaben der BetrSichV auch die Vorgaben der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV - einzuhalten. Die Vorgaben an die Verpackung ergeben sich aus § 4 Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung der GefStoffV.

(1) Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie von Erzeugnissen mit Explosivstoff richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.

In der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 werden die Anforderungen an Verpackungen in Artikel 35 festgelegt.

Dort ist u. a. nachzulesen, dass die Anforderungen an Verpackungen erfüllt sind, wenn sie die den Anforderungen der Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter genügen.

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - in Verbindung mit § 3 BetrSichV und § 6 GefStoffV ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung, insbesondere hier für die sichere Anwendung bzw. den innerbetrieblichen Transport des Behälters mit Flüssigstickstoff unter Einbeziehung des von Ihnen aufgeführten Sicherheitsdatenblatts mit der Verpackungsanweisung P203, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung festzulegen und diese umzusetzen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung wird der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützt.

Ein Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung könnte sein, dass die bis jetzt eingesetzten Verpackungen nicht den Maßgaben der GefStoffV entsprechen und stattdessen Verpackungen auch für den innerbetrieblichen Transport entsprechend der P 203 eingesetzt werden müssen.

Auf das Merkblatt "Umgang mit tiefkalt verflüssigten Gasen" des Industriegaseverbandes weisen wir hin.