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Wie muss die Ruhezeit in Zusammenhang mit Bereitschaftsdiensten genommen werden?

KomNet Dialog 18808

Stand: 24.06.2013

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Ruhezeiten

Dialog
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Frage:

Klinikum Rufdiensteinsätze / Ruhezeit Muss die mindestens 5,5-stündige Ruhezeit nach dem letzten Einsatz liegen, oder muss es in der Rufdienstzeit eine mindestens 5,5-stündige ununterbrochene Ruhezeit geben - egal wann? Bsp: Rufdienst: 16:00 bis 08:00 Uhr am Folgetag Arbeitsbeginn am Folgetag 08:00 Uhr Einsatz im Rufdienst: 06:00 - 07:00 Uhr; muss der Arbeitnehmer dann den Folgetag zu Hause bleiben und bekommt die Arbeitsstunden "geschenkt"? oder hatte er bis 06:00 Uhr seine 5,5h Ruhezeit und kann auch nach diesem letzten Einsatz um 08:00 mit seiner Arbeit beginnen.

Antwort:

Ein Verkürzung der Ruhezeit auf 5 1/2 Stunden ist während der Rufbereitschaft (Achtung: nicht (mehr) bei Bereitschaftsdienst) in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen möglich (vgl. § 5 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG).

Die Inanspruchnahme der Verkürzung der Ruhezeit nach § 5 Abs. 3 ArbZG setzt voraus, dass die verkürzte Ruhezeit ununterbrochen ist. Eine andere Interpretation ist mit dem Schutzzweck des Gesetzes nicht vereinbar (siehe Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW "Durchführung des Arbeitszeitgesetzes" vom 3. März 2008 (II A 2 – 8435.4.11), RdNr. 2 zu § 5). Insoweit unterscheidet sich der Erlass von einzelnen Kommentatoren, die eine summenmäßige Betrachtung der einzelnen Ruhezeiten akzeptieren.

Die verkürzte Ruhezeit muss nicht zwingend nach dem letzten Einsatz erbracht werden. Wenn die Rufbereitschaft um 16:00 Uhr beginnt und dann schon vor dem ersten Einsatz die 5 1/2 Stunden ununterbrochene Ruhezeit erbracht werden, ist die Forderung des § 5 Abs. 3 ArbZG erfüllt. Es reicht somit, wenn innerhalb der Rufbereitschaft ein ununterbrochener Zeitraum von 5 1/2 Stunden Ruhezeit liegt. Ein folgender Tagesdienst kann dann aufgenommen werden.